Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Wer entzieht Opa den Führerschein?

Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Wer entzieht Opa den Führerschein?
Noch hält der US-Präsident (sich) eisern am Lenkrad fest.

Von Robert Jakob

Die USA haben sicher Besseres verdient als das Duell eines virilen Clowns gegen einen halbdementen Gutmenschen. Die Demokraten begehen einen gigantischen strategischen Fehler, falls sie auf dem bestehenden Präsidentschaftskandidaten sitzen bleiben.

Die wichtigste politische Ausmarchung des Jahres ist ein spieltheoretisches Musterbeispiel. Der jetzige Präsident hat genauso wie der Ex-Präsident seine Hausmacht. Und jede spielt ihr ureigenes Spiel, allerdings nicht zum Wohle des amerikanischen Volkes.

Der beste Spieler ist unzweifelhaft Donald John Trump. Zwischen verschmitztem Lächeln und starr überlegenem Blick beherrscht er nicht nur die Kunst der Selbstinszenierung, sondern auch der Massenführung. Unvergesslich, wie er das Attentat gegen sein Leben mit der stolz und trotzig gestreckten Faust in den Himmel beantwortete. Er hat eine Gruppe von bedingungslosen Gefolgsleuten hinter sich geschart, die ihm fast schon gottähnliche Ehrfurchtsbezeugungen darbieten.

Die Seilschaft Trumps weiss, was für sie auf dem Spiel steht. Wer, wie die ehemalige Abgeordnete im Repräsentantenhaus Liz Cheney, aufmuckt, wird von Trump kaltgestellt. Trump entscheidet Karrieren. Daher sind einstige Kritiker wie Nikki Haley oder James David Vance zu uneingeschränkten Trump-Unterstützern konvertiert. Vance hatte früher Trump sogar mit Hitler verglichen, obwohl dieser Titel eindeutig dem Herrn P. zusteht. Die Tatsache, dass J.D. Vance noch nicht einmal 40 ist und sein plötzlicher Wechsel ins Lager der Trumpunterstützer seine absolute Loyalität beweist, sichert dem bestehenden Präsidenten zeitgleich den Ruf eines uneingeschränkten Sonnenkönigs.

Warum Trump die Meinungsmacher hinter sich hat

Dass sich so gut wie sämtliche Republikaner um den grössten politischen Lügenbold aller Zeiten scharen, legt die Schwäche des amerikanischen Liberalismus gnadenlos auf. Es ist der uneingeschränkte Eigennutz. Trumps Wahlsieg ist der wahrscheinliche Ausgang, und wer sich dem Sieger vorher unterworfen hat, zieht wie beim Monopoly über LOS.

Genauso denken auch die jetzt zugelaufenen Unterstützer aus der Wirtschaft. Allen voran Elon Musk. Wenn Trump Präsident ist, wird dieser sich dem Selfmademan gegenüber erkenntlich zeigen. Man nennt das nicht Korruption, sondern Kollusion. Aber die Folgen sind dieselben. Das Geld im Getriebe fliesst auf Seiten der Republikaner. Mit Geld kauf man sich Einfluss und umgekehrt.

Trumps «Project 2025» liest sich wie ein Abbauprogramm der amerikanischen Demokratie: Sämtliche Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung sind durch willfährige Parteigenossen zu ersetzen. Wer sich unterwürfig andient, kann auf reiche Pfründe hoffen, genau wie ein mittelalterlicher Landvogt. Innerparteilich herrscht ohnehin Einheitsmeinung. Jetzt soll auch das Volk über den Umweg der Verwaltung gleichgeschaltet werden, wie in China.

Die Parteispitze der Demokraten will Bidens Nominierung vorziehen, andere wollen einen schnellen Abgang

Währenddessen läuft das Trauerspiel der Demokraten weiter. Schuld daran sind die in vier Jahren komplett farblos gebliebene Vizepräsidentin Kamala Harris und das Democratic National Committee (DNC). Ihnen allen liegt das Hemd näher als der Rock. Die Parteiführung der Demokraten will sogar US-Präsident Joe Biden schneller als geplant zum Präsidentschaftskandidaten nominieren, am besten noch vor dem geplanten Parteitag im August. Damit erhofft man sich eine Stabilisierung der eigenen Position, denn bei den Demokraten gibt es die Biden-Wasserträger, die im Falle eines innerparteilichen Umsturzes kurzfristig ihre Schlüsselpositionen verlieren. Auch wenn die Chance eines Biden-Sieges gering geworden ist, scheint ihnen diese Option besser. Allerdings beginnt die Front vielleicht bald zu bröckeln. Gerüchten zufolge soll Chuck Schumer, der Führer der demokratischen Partei im Senat und DNC, Biden von der Vornominierung abgeraten haben.

Die umsturzwilligen Demokraten kritisieren die vorgezogene Nominierung und werfen der eigenen Parteispitze vor, voreilig Fakten schaffen zu wollen. Sie gewichten die Zukunft Amerikas höher als ihr eigenes Risko als «Renegates», als Abweichler, verachtet zu werden.

Im zehnköpfigen Vorstand der Demokraten steht als einziger theoretisch valabler Ersatzkandidat Michigans Governeurin Gretchen Whitmer, die zwar laufend als möglicher Präsidentschaftskandidat genannt wird, aber selbst bei einem Verzicht Bidens nach eigenen Aussagen nicht zur Verfügung steht. Was bleibt, ist eine lähmende Pattsituation. Die Mehrheit der Demokraten will sich nicht aus dem Fenster lehnen und Königsmörder spielen, wohl wissend, dass nach Trump ein Vakuum entsteht, das wieder von den Demokraten besetzt werden könnte, dann mit einer etwa fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit. Für die USA und den Frieden in der Welt steht aber bereits jetzt schon so viel auf dem Spiel, dass es höchste Zeit wäre, Biden den Führerschein zu entziehen.


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