Abstimmungsresultate aus den Kantonen

Der Kanton Jura heisst das bernjurassische Städtchen Moutier willkommen. Die Stimmberechtigten haben dem Vertrag, der den Kantonswechsel von Bern zum Jura regelt, erwartungsgemäss deutlich zugestimmt. Auch die Stimmberechtigten im Kanton Bern nehmen das Moutier-Konkordat mit 83,2 Prozent an, ebenso die Änderung der Kantonsverfassung. Damit darf Moutier von Bern zum Kanton Jura wechseln.

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Im Kanton Luzern sinkt die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen auf 0,01 Promille. Auch Menschen mit kleinen Einkommen und Familien werden steuerlich entlastet. Die Stimmberechtigten haben ein Steuerpaket gutgeheissen, das der öffentlichen Hand hohe Ausfälle bringt. Für den Kanton werden ab 2028 Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken, für die Gemeinden von 67 Millionen Franken erwartet. Mehrere Gemeinden opponierten deswegen der Vorlage, der Gemeindeverband verhielt sich neutral. Nicht nur SP und Grüne, auch ein Teil der Mitte lehnte die Steuersenkungen ab. In der Volksabstimmung vom Sonntag resultierte dennoch eine komfortable Ja-Mehrheit von 67 Prozent. 83’436 stimmten der Vorlage zu, 41’279 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 45,57 Prozent.

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Im Kanton Genf sollen die Steuern für Unternehmer nicht gesenkt werden. Gemäss provisorischen Ergebnissen wird die Vorlage am Sonntag mit 58 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen sollte die lokale Wirtschaft unterstützen. Sie wurde von der Linken und Gewerkschaften wegen befürchteter Steuerausfälle von 30 Millionen Franken pro Jahr mit dem Referendum bekämpft.

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Im Kanton Uri hat sich die Bevölkerung hat klar gegen eine ausgedehntere Solarpflicht auf Neubauten ausgesprochen. Die Bevölkerung entschied sich mit 7398 zu 4121 Stimmen gegen die Energieverordnung, wie der Kanton auf seiner Homepage mitteilt. Das entspricht einem Nein-Anteil von 64 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 35.8 Prozent. Damit besteht die Solarpflicht bei Neubauten weiterhin ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 Quadratmetern. Das Urner Parlament hatte die Grenze bei 100 Quadratmetern festlegen wollen.

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Im Kanton Schwyz kann ein neues Verwaltungs- und Sicherheitsgebäude am Standort Kaltbad entstehen. Mit einem Ja-Anteil von 51.8 Prozent hat die Stimmbevölkerung einen Kredit von knapp 140 Millionen Franken bewilligt. Die Stimmbeteiligung betrug rund 49 Prozent. Im Neubau sollen zwölf verschiedene Standorte der kantonalen Verwaltung zusammengeführt werden. Auch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst kommen unter dasselbe Dach. Der Bau soll 2029 bezugsbereit sein. Das Referendum einer parteilosen Gruppierung ist gescheitert.

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Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell entlasten. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG) mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen. Familien mit mindestens einem Kind unter 12 Jahren können so künftig eine vorübergehende Unterstützung in Form von finanzieller Hilfe und sozialer Betreuung beantragen.