Brüssel will die Beziehungen zur Schweiz auf eine neue Ebene heben
Brüssel – «Es war der richtige Zeitpunkt, um politisch eine Bilanz der laufenden Verhandlungen zu ziehen», hat am Donnerstag in Brüssel ein Sprecher der Europäischen Kommission zum Treffen zwischen Aussenminister Ignazio Cassis und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gesagt. Das Ziel bleibe, bis Ende Jahr zu einem Abschluss zu kommen.
Am Mittwochabend empfing Cassis Sefcovic in Bern, um sich über die Verhandlungen, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU modernisieren sollen, auszutauschen.
«Es bleibt noch viel zu tun, aber wir werden in den nächsten Wochen weiterhin hart arbeiten», sagte der Sprecher, Balazs Ujvari, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA weiter. Es sei wichtig die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Ebene zu heben.
Reaktionen aus den Parlamenten
«Es war gut, dass der Exekutive Vizepräsident der Europäischen Kommission direkt nach seiner Bestätigung im Europäischen Parlament nach Bern gereist ist, um den Abschluss der Verhandlungen mit seinem Schweizer Counterpart Ignazio Cassis zu besprechen», sagte Andreas Schwab, deutscher EU-Abgeordneter für die Europäische Volkspartei (EVP), auf Anfrage.
Ebenfalls die Schweizer Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) nahm Stellung: «Ich freue mich, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen sind und bin überzeugt, dass unser Verhandlungsteam auf der letzten Meile noch einiges im Sinne der Schweiz rausholen konnte.»
Schutzklausel wird weiter diskutiert
In den vergangenen Tagen wurde in Schweizer Medien über ein mögliches Entgegenkommen der Europäischen Kommission im Bereich der Personenfreizügigkeit und der Studiengebühren berichtet.
Thomas Aeschi, Nationalrat der SVP, griff dieses Thema auf und sagte: «Das wäre ein schlechter Deal. Erstens würde es entweder Mehrkosten für Schweizer Studierende oder für den Mittelstand, der Steuern zahlt, bedeuten. Zweitens wäre eine allfällige Präzisierung einer Schutzklausel nie so effizient wie unsere 10-Millionen-Initiative sein».
Medienberichten zufolge wäre die Kommission bereit, der Schweiz im Bereich einer Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit entgegenzukommen und die bereits existierende Klausel zu präzisieren. Im Gegenzug müssten die Studiengebühren für Studierende aus EU-Staaten auf den gleichen Betrag wie für Schweizer Studierende gesenkt werden.
Die Europäische Kommission bestätigte einen Vorschlag in diese Richtung nicht. Der Sprecher wollte ferner zum Inhalt der Diskussionen keine Aussagen machen. Er sagte lediglich, dass das Thema der Personenfreizügigkeit weiterhin für Gesprächsstoff sorge. (awp/mc/ps)
