Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Das Ende des Scholzomats
Von Robert Jakob
Eines meiner Lieblingssprichwörter ist: «Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung.» Die Persiflage trifft den Noch-Bundeskanzler Deutschlands leider genau. Zu Recht?
Umfragewerte bei der Bevölkerung im Keller, Vertrauen in der eigenen Partei am Zerbersten. Olaf Scholz ist im Begriff, dem schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik, Kurt-Georg Kiesinger, den Rang streitig zu machen. Das ehemalige Mitglied von NSDAP und Nationalsozialistischem Kraftfahrkorps (NSKK) war ebenso wie Scholz nur drei Jahre Regierungschef (von 1966-1969). In seine Amtszeit fielen die Notstandsgesetze und das erste Aufbegehren der ausserparlamentarischen Opposition sowie die durch sein autoritäres Gehabe entzündeten Jugendproteste. Demut war nicht so sein Ding.
Scholz’Ohn’Macht
Das galt später für Schröder («nicht so mein Ding») und leider auch für Scholz. Das Lichteraus der Ampel, von allen drei Führungspersönlichkeiten des Regierungsbündnissen gleichermassen verschuldet, hat bei ihm zu keinerlei Neuausrichtung geführt. Ähnlich wie Joe Biden macht er in Zweckoptimismus und klammert sich an die Macht. Allerdings muss Scholz nicht wegen Altersdemenz abgesetzt werden. Die missglückte Rochade von Biden zu Harris mag die SPD dazu bewogen haben, Olaf Scholz allen Unkenrufen zum Trotz, zum Kanzlerkandidaten zu machen. Die Hoffnung dahinter ist, dass sich die Menschen erst Tage vor der Wahl ernsthaft damit befassen, in wessen Hände sie das Schicksal des Landes legen wollen und sich für Scholz entscheiden, weil er einen fulminanten Endspurt vorlegt – genau wie 2021. Dazu passt, dass sich im viel beachteten «ZDF-Politbarometer» 39 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz aussprechen, zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Erhebung im Oktober. Merz verlor schon mal vier Punkte auf 44 Prozent. Schon spricht man von Aufholjagd. Zum Wahlsieg müsste Olaf Scholz aber wieder Themen glaubhaft besetzen, die Volke am Herzen liegen.
Viel geredet und auf nichts eine Antwort
Daran arbeitet jetzt die SPD-Wahlkampfleitung. Doch selbst wenn der Kanzler von Innovationkraft, sicheren Renten und allerlei Glücksbotschaften redet, wird ihm die Mehrheit nicht mehr glauben. Die Gebetmühlen-Taktik alias Scholzomat hat sich abgenutzt. Nichtstun und viel Versprechen wie seit Jahren genügt nicht, und zu alledem ist die Zeit knapp. Einzig ein gigantisches PR-Desaster, wie bei seinem Gegner Armin Laschet vor dreieinhalb Jahren, könnte ihn retten.
Merz ist der angriffigere und spontanere der beiden Kanzlerkandidaten und könnte sich verhaspeln. Er wird sich aber vorsehen und so schnell keinen zweiten Fehltritt, wie seinen teuren Vergnügungsflug im Luftwaffenjet auf Staatskosten, begehen. Merz als abgehobenen Neoliberalen darzustellen, der beim Sozialstaat und der Rente kürzen will, wird nicht reichen. Auch die nach der Veröffentlichung der D-Day-Papers vollkommen diskreditierte FDP wird ihr Wählerpotential stärker an die CDU/CSU verlieren als an die SPD. Schuldzuweisungen an die Vogelfreidemokraten nützen also wenig.
Merz muss nur auf Macher machen
Friedrich Merz ist schon jetzt unschlagbar, denn er steht in den Augen vieler für Wirtschaftskompetenz, etwas, das man den Sozialdemokraten nicht zutraut. Merz muss nur den Macher mimen, das reicht schon, «sein oder nichts sein» spielt keine Rolle. Das hat bereits bei Trump funktioniert, der von Wirtschaft keine Ahnung hat.
Wie wirkt der Trump Effekt?
Die SPD setzt auf den doppelten Trump-Effekt – den des ewigen Gladiators und den des Friedenbringers. Die Bundestagswahl soll nämlich mehr als zwei Monate nach dem Stabwechsel im Weissen Haus stattfinden und viereinhalb Monate nach dem Regierungsaustritt der FDP. Zeit genug also, um die FDP genüsslich immer wieder als Königsmörder zu brandmarken und Zeit genug für den gefürchteten krummen Trump-Deal mit Putin. Mit ihm setzt Scholz auf ein Ende der offenen Ukraine-Kämpfe, ohne dass Deutschland grosse Waffenlieferungen sprechen muss.
Scholzens Wahlkampfteam wird den Kanzler bereits jetzt als Friedensfürst aufbauen und auf die Kriegsmüdigkeit der Deutschen setzen. Die EU-Parlamentspräsidentin verlangt von Berlin Taurus-Marschflugkörper für Kiew? Kein Problem. Scholz wird bei seinem Nein bleiben und das als Politik der ruhigen und überlegten Handschrift verkaufen. Böse Zungen behaupten, man «könnte ihn eh nicht aus der Konserve locken.»
Totgesagte quälen länger
Nun wählt aber nicht das Volk den Bundeskanzler, sondern der Bundestag auf Antrag des Bundespräsidenten. Wenn heute Bundestagswahlen wären, käme die SPD auf 16 Prozent der Stimmen, die Union auf genau doppelt so viele. Das ergibt zwar keine absolute Mehrheit, aber der Bundespräsident wird nicht seinen eigenen Ruf beschädigen und den strammen Parteisoldaten spielen, indem er die Wahl des Punktsiegers im Stimmenrennen blockiert, nur weil der nicht von seiner SPD ist. Kommt für den oder die vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten kein absolutes Mehr zustande, begnügt man sich nach einiger Zeit mit dem relativen. Bei der Kanzler- (oder Kanzlerinnen-) Nominierung und Krönung kann es also noch zu ein paar deutschtümelnden politischen Spielchen kommen.
Mit seiner einstimmigen Vornominierung als Kanzlerkandidat seiner Partei hat Scholz wieder einmal Zeit gewonnen. Bessern sich seine Umfragewerte nicht, könnte der Parteitag am 11. Januar den mühsam niedergeschlagenen Putsch der Basis doch noch zu Ende führen. Allerdings dürfte sich Wählerliebling Boris Pistorius nicht umstimmen lassen. Vor allem, wenn der Vormarsch der Russen nicht zum Stillstand kommt. Denn dann braucht es jemanden in Deutschland, der in seinem zugewiesenen Job «klare Kante zeigt». Scholz ist es nicht, obwohl das Sprichwort klingt, als käme es aus dem hohen Norden. Pistorius wird sich in der Verantwortung für sein Land wissen und seinen guten und eminent wichtigen Auftrag als Verteidigungsminister weiterführen.
Zu schlimm wiegt das Chaos, das seine von Scholz ins Amt gehievte Vorgängerin Christine Lamprecht hinterlassen hat (Die noch vor dem Ukrainekrieg angekündigte grosszügige militärische Unterstützung mit 5000 Stahlhelmen kam übrigens erst nach dem russischen Einmarsch an). Mit dem sich abzeichnenden Verlusten an der Wahlurne dürfte Scholz dann nicht mehr die ganz grosse Führungsrolle in der Partei bekommen.
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