Frankreichs Regierung droht der Sturz schneller als gedacht

Pais – Im Streit um Frankreichs Haushalt hat die Rechtsnationale Marine Le Pen die konservative Regierung von Michel Barnier weiter unter Druck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National droht mit einem Misstrauensvotum, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden. Zu denen gehören unter anderem eine Neuberechnung der Renten. Die nächsten Tage könnten für die französische Regierung entscheidend sein.

Erst vor wenigen Tagen kam ihr Premierminister Barnier entgegen, indem er auf eine Steuererhöhung auf Strom verzichtete. Doch sie fordert neue Zugeständnisse. Ein Misstrauensvotum sei «nicht unvermeidlich», wenn der Premierminister zustimme, mit dem Parlament über Haushaltstexte zu verhandeln, wie sie der Sonntagszeitung «Tribune Dimanche» sagte.

Le Pen könnte sich mit Linksbündnis vereinen
Am Montag wird der Gesetzentwurf zur Finanzierung der sozialen Sicherheit der Nationalversammlung vorgelegt. Ohne Mehrheit könnte sich der Premierminister für die Anwendung des Verfassungsartikel 49.3 entscheiden, der die Genehmigung eines Haushaltstextes ohne Abstimmung ermöglicht. Damit riskiert er jedoch den Sturz der Regierung, sollte sich die Partei von Marine Le Pen mit dem verhassten Linksbündnis vereinen.

Vor wenigen Tagen erinnerte Barnier im französischen Fernsehen, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen 60 Milliarden Euro gutmachen. (awp/mc/pg)