Macron will zügig neuen Premier und neue Regierung
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. «Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.»
Diesen werde er damit beauftragen, «eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden», die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine Priorität werde der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei.
Macron wirft Opposition antirepublikanisches Verhalten vor
Einen Tag nach dem Sturz der französischen Mitte-Rechts-Regierung hat Macron der Opposition ausserdem antirepublikanisches Verhalten vorgeworfen. Die Regierung sei gefallen, «weil die Rechtsextreme und die Linksextreme sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt haben», sagte Macron in einer Ansprache an die französische Bevölkerung. Mit Blick auf die einstige Volkspartei der Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmte, sagte Macron: «Die Kräfte, die gestern noch in Frankreich regiert haben, haben beschlossen, ihnen zu helfen.»
Einige wollten nun ihm die Verantwortung für die Situation zuschreiben. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: «Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen.»
Kein Rücktritt
Einen Rücktritt schloss Macron aus. Er werde bis Ende seiner Amtszeit 2027 im Amt bleiben, betonte Macron am Donnerstag in einer Ansprache an die französische Bevölkerung.
Das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten am Mittwoch mit einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung die Regierung von Premier Michel Barnier nach nur knapp drei Monaten im Amt gestürzt. Das gemeinsame Agieren der beiden verfeindeten Blöcke war ein ungewöhnlicher Schritt. (awp/mc/pg)
