Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen
Bern – Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte. Dafür wird bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gekürzt.
Beide Kammern hiessen die Anträge der Einigungskonferenz zum Budget am Donnerstag gut. Für die Auslandshilfe strichen sie zugunsten der Armee 110 Millionen Franken. Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die Kammern über die Kürzungen bei der Auslandshilfe und weitere Budgetposten nicht einigen konnten.
Kein Sparen bei Landwirtschaft
Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Bei der Landwirtschaft hingegen will das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat nicht sparen. Die Räte budgetierten rund 42 Millionen Franken mehr als der Bundesrat gewollt hätte. Bewilligt sind dafür nun rund 2,8 Milliarden Franken. Gekürzt wird auch bei den Bundesasylzentren und der Sozialhilfe für Asylsuchende.
Die Mittel für die Armee werden um 530 Millionen Franken erhöht. Einig sind sich die Räte auch, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. So hatten es der Ständerat und auch die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat hätte das Ziel zunächst 2030 erreichen wollen, der Bundesrat 2035.
Die budgetierten Bundesausgaben betragen insgesamt 86,5 Milliarden Franken, die Einnahmen 85,7 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden im Budget um 29,4 Millionen Franken unterboten.
«Nicht unser Budget»
Die Bürgerlichen waren zufrieden, dass das Budget trotz Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Kritisch war die Ratslinke. «Das ist nicht unser Budget», hiess es von ihrer Seite. Auch die GLP kritisierte die Kürzungen bei der Auslandshilfe.
Tamara Funiciello (SP/BE) sah rote Linien überschritten. Die gesamte Abbauübung habe wegen der Aufrüstung der Armee stattfinden müssen. «Andere Bereiche müssen bluten, mehr als nötig», sagte sie mit Verweis auf den Spielraum bei der Schuldenbremse. Wegen der Aufstockung für die Armee seien auch Massnahmen für die Energiewende auf der langen Bank gelandet, sagte Irène Kälin (Grüne/AG).
Die Kürzung bei der Auslandzusammenarbeit bedeute nicht das Ende der humanitären Schweiz, entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). Es sei richtig und wichtig, die Vernachlässigung der Armee nun zu korrigieren. Die Leitung der Armee müsse nun vorwärts machen, um die Verteidigungsfähigkeit rasch wieder herzustellen.
Schwierige Jahre erwartet
Zufrieden waren auch FDP und Mitte. Die oberste Leitlinie beim Budgetieren, die Schuldenbremse einzuhalten, sei erreicht worden, stellte Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest. Ebenso seien die Beschlüsse der letzten Sessionen im Voranschlag 2025 abgebildet.
Etwa 0,7 Prozent der Bundesausgaben seien zur Debatte gestanden, konstatierte Alex Farinelli (FDP/TI). Das lasse grössere Probleme befürchten, wenn es dereinst um mehr Geld gehe. Die in den nächsten Jahren geplanten Aufstockungen für die Verteidigung seien aber noch nicht finanziert, warnte auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli.
Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) bilanzierte, dass die Räte sich in den Budgetberatungen von der Drohung übermässig beeindrucken lassen, jeden Kompromiss abzuschiessen.
Schuldenbremse eingehalten
Alle Beteiligten hätten den politischen Willen gezeigt, sich zusammenzuraufen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. 2025 sei geregelt. «Aber die kommenden Jahre werden anspruchsvoll.» Denn das Wachstum der Armee sei noch nicht finanziert.
Mit dem vom Parlament beschlossenen Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, seien 2026 zusätzlich rund 600 Millionen Franken nötig. Hinzu kämen 800 Millionen Franken für die 13. AHV-Rente. (awp/mc/ps)
