Wirtschaftsdachverband will Schweizer Wettbewerbsfähigkeit stärken
Bern – Die zweite Ära Donald Trump, die Beziehungen zur EU, die Sanierung der Bundesfinanzen und die Bankenregulierung: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht grosse Herausforderungen auf die Schweiz zukommen – und fordert, innenpolitische Reformen voranzubringen.
Weil sich der Standortwettbewerb deutlich intensivieren werde, sei die Schweiz gefordert, sagte das Economiesuisse-Führungsduo mit Geschäftsleiterin Monika Rühl und Präsident Christoph Mäder am Dienstag in Bern vor den Medien unisono. Dazu brauche es mutige Entscheide und einen bürgerlichen Schulterschluss.
Ein Thema ist die Positionierung der Wirtschaft in den innenpolitischen Debatten über das neu ausgehandelte Vertragspaket mit der EU, ein zweites die angespannte Finanzlage beim Bund und ein wieder solider Haushalt. Aber auch mit der künftigen Regulierung von systemrelevanten Banken wird sich die Wirtschaft im laufenden Jahr voraussichtlich befassen müssen.
«Die Schweiz braucht eine starke UBS»
Die Bankenregulierung solle mit «Augenmass» angegangen werden, forderte Mäder. «Es wäre falsch, die UBS mit Auflagen zu belasten, die sie im internationalen Wettbewerb behindern.» Ziel von neuen Vorschriften für systemrelevante Banken müsse sein, einen wettbewerbsfähigen und zugleich stabilen Finanzplatz zu erreichen. «Die Schweiz braucht eine starke UBS.»
Die Exportwirtschaft sei darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen könne, sagte Mäder. «Es ist in unser aller Interesse, dass die UBS wettbewerbsfähig ist.»
Das bedeute jedoch nicht, dass die bestehende Bankenregulierung nicht überarbeitet werden müsse. «Wichtig ist, dass das Richtige getan wird und dort angesetzt wird, wo effektiv Handlungsbedarf besteht.» Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) habe gezeigt, dass in erster Linie das unzureichende Management der Credit Suisse, die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der Finanzmarktaufsicht (Finma) und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden die Hauptprobleme gewesen seien.
«Rote Linien» beim Arbeitnehmendenschutz
Einen «breiten Schulterschluss» brauche es, um den bilateralen Weg zu sichern, sagte Mäder weiter. Die Wirtschaft unterstütze das Vertragspaket des Bundesrats im Grundsatz. Für eine abschliessende Beurteilung sei es aber noch zu früh. Die innenpolitische Debatte sei erst gerade gestartet, und die Vorschläge der Sozialpartner seien noch am Entstehen.
Mäder sprach in diesem Zusammenhang von «roten Linien», die nicht überschritten werden dürften. Der flexible Arbeitsmarkt stehe nicht zur Disposition. «Sachfremde Forderungen seitens der Gewerkschaften werden abgelehnt.» Er erwähnte beispielsweise den Vorschlag von Arbeitnehmerseite, wonach Gesamtarbeitsverträge (GAV) leichter allgemeinverbindlich erklärt werden sollen.
Für die Wirtschaft ist dies ein No-Go, weil damit die in den GAV definierten Löhne oder Arbeitszeiten für alle Unternehmen einer Branche gelten – auch für jene, die den GAV ablehnen. Arbeitgebende sehen darin eine Bedrohung des liberalen Arbeitsmarkts.
Kritik an Nachhaltigkeitsberichten
Ebenfalls kritisch sieht Economiesuisse die neu lancierte zweite Konzernverantwortungsinitiative. In der Schweiz verursachten die zahlreichen Reportingpflichten im Bereich der Nachhaltigkeit bereits heute hohe Kosten, sagte Rühl. «Türmt man alle Berichte der Schweizer Unternehmen aufeinander, erreicht man inzwischen die Höhe des Prime Tower in Zürich.»
Es müsse deshalb geklärt werden, wie die Nachhaltigkeitsregulierung möglichst effizient gestaltet werden könne. «Neue, starre Verfassungsbestimmungen braucht es hingegen nicht», so Rühl.
Das Economiesuisse-Führungsduo wies darauf hin, dass Trump in den USA Regulierungen abbauen, Steuern senken und die Verwaltung auf Effizienz trimmen möchte. In der Schweiz dagegen werde lieber blockiert, statt mehrheitsfähige Reformen durchzubringen. Es brauche dringend ein Umdenken. (awp/mc/ps)
