Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden

Washington – Der Tech-Milliardär Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office neben US-Präsident Donald Trump stehend, sagte Musk, das Vorgehen seines «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar. Derweil hat ein Berufungsgericht den Ausgabenstopp blockiert.

Alle Aktivitäten würde demnach auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiss des Präsidenten.

Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente. Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein.

Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen. So wurde am Dienstag eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Drastische Einschnitte in Entwicklungshilfe
Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.

Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise illoyale Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen. (awp/mc/pg)