Bundeshaushalt: sgv fordert strukturelle Reformen

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt die neuesten Zahlen zur Bundesrechnung 2024 und zur Finanzplanung 2026-2028 mit Sorge zur Kenntnis. Trotz eines geringeren Defizits im vergangenen Jahr zeigen die Projektionen, dass ohne strukturelle Reformen die Ausgaben weiter steigen und die Staatsfinanzen ohne Gegenmassnahmen aus dem Gleichgewicht geraten. Der sgv fordert daher tatsächliche Einsparungen, eine Begrenzung der gebundenen Ausgaben und einen Verzicht auf Steuererhöhungen.

Erstmals seit 2019 schloss die Bundesrechnung mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis. Das Finanzierungsdefizit lag bei 80 Millionen Franken – deutlich besser als das ursprünglich budgetierte Defizit von 2,6 Milliarden. Dieser positive Effekt resultierte aus hohen Steuereinnahmen (+5,8 %) insbesondere aus der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer.

Die Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. Die ordentlichen Ausgaben des Bundes wuchsen weiterhin um 4 % (+3,2 Milliarden Franken). Besonders stark gestiegen sind die Ausgaben in den Be-reichen Sozialversicherungen (AHV, Krankenkassenprämienverbilligung), Kantonsbeiträge sowie Bundesverwaltung. Insbesondere die gebundenen Ausgaben nehmen stetig zu – eine Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss.

Laut der aktualisierten Finanzplanung wird der Bund 2026 zwar noch ohne neue Sparmassnahmen auskommen, doch dies liegt vor allem an temporären Mehreinnahmen aus der Unternehmensbesteuerung. Ab 2027 drohen ohne das geplante Entlastungsprogramm und ohne echte Reformen jedoch wieder hohe Defizite von mehreren Milliarden Franken.

Neben den steigenden Sozialausgaben sorgen neue Verpflichtungen gegenüber der EU (Erasmus+, Kohäsionsbeiträge) sowie Unsicherheiten rund um die OECD-Mindeststeuer für zusätzliche finanzielle Risiken. Der Bundesrat plant ab 2027 Einsparungen in Höhe von 2,7 Milliarden Franken, die bis 2028 auf 3,6 Milliarden Franken steigen sollen. Doch ob diese Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt fraglich.

Der sgv fordert konsequente Einsparungen – sechs zentrale Massnahmen:

1. Echte Ausgabenkürzungen statt nur ein verlangsamtes Ausgabenwachstum: Die Staats-ausgaben müssen sinken, anstatt nur schwächer zu wachsen.
2. Personalkosten einfrieren: Jede vakante Stelle in der Bundesverwaltung muss kritisch überprüft werden. Ein konsequenter Einstellungsstopp und der Abbau ineffizienter Strukturen sind dringend nötig.
3. Keine Steuererhöhungen: Weder Unternehmen noch Bürger dürfen durch höhere Steuern oder neue Abgaben zusätzlich belastet werden.
4. Stoppen der Ausweitung gebundener Ausgaben: Immer mehr Bundesausgaben sind gesetzlich festgelegt, sodass Einsparungen kaum noch möglich sind. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden.
5. Radikale Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund und Kantonen: Die Aufgabenverteilung muss klarer geregelt werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
6. Effizienzsteigerung durch Digitalisierung: Der Staat muss digitale Prozesse konsequenter nutzen, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren und Sparpotenziale zu erschliessen.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass ohne strukturelle Reformen der Bundeshaushalt langfristig nicht stabilisiert werden kann. Der sgv fordert den Bundesrat daher auf, klare Prioritäten zu setzen und die Ausgaben konsequent zu senken, anstatt die Wirtschaft mit neuen Belastungen zu gefährden. Steuererhöhungen oder neue Abgaben sind keine Lösung – nur eine nachhaltige Haushaltsdisziplin kann die Finanzlage langfristig sichern. (sgv/ps/ps)