EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen
Brüssel – Die EU hat am dritten Jahrestag des russischen Grossangriffs auf die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
Das neue Sanktionspaket soll im Laufe des Montags offiziell in Kraft treten. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.
Die EU will mit den neuen Massnahmen vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.
Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem folgende Massnahmen vor:
- Ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden
- Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können
- weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte
- Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute
- Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben
- Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU
- Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen.
Bereits im Dezember hatten die EU-Staaten ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das ebenfalls die Schattenflotte ins Visier nahm. Damit sind Schiffe gemeint, die Russland nutzt, um einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Diese oft überalterten Tanker sind nicht in der Hand westlicher Reedereien und häufig ohne ausreichenden Versicherungsschutz unterwegs.
Experten und Umweltschützer warnen vor erheblichen Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt, da viele dieser Schiffe technische Mängel aufweisen und teils ohne automatisches Identifikationssystem fahren.
Neue Sanktionen aus London
Auch Grossbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das grösste Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilte das Aussenministerium in London mit. «Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist», sagte Premierminister Keir Starmer.
Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister
Die mehr als 100 Massnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Die Briten verhängen auch Sanktionen gegen Nordkoreas Verteidigungsminister No Kwang Chol und weitere Beamte, die beteiligt gewesen seien, mehr als 11.000 Truppen zu entsenden. Putin nutze diese Streitkräfte als «Kanonenfutter».
Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen auch weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.
Britischer Premier: Trump hat die Debatte verändert
Starmer sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu. Man müsse sich mit gemeinsamer Anstrengung in die Friedensbemühungen einbringen, sagte er. Die Ukraine müsse bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Starmer soll diese Woche nach Washington reisen, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. «Präsident Trump hat die weltweite Debatte in den vergangenen Wochen verändert. Und das hat eine Chance geschaffen.» (awp/mc/pg)
