Bundesrat will Armee mit 1,7-Milliarden-Franken-Paket nachrüsten
Bern – Die Armee soll nächstens Rüstungsbeschaffungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken tätigen. Weitere 185 Millionen Franken sollen für modernere Truppenunterkünfte fliessen. Mit der Armeebotschaft 2025 soll auch das Ende der heutigen Patrouille Suisse besiegelt werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die neueste Vorlage zur Modernisierung der Armee verabschiedet. Darüber entscheiden wird das Parlament. Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite in Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken, wie er mitteilte.
Aufgrund der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa hatten sich Bundesrat und Parlament dafür ausgesprochen, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken. Die vorgesehenen Ausgaben richten sich nach dem Ziel des Parlaments, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen.
Beschaffung von Mini-Drohnen
Fähigkeitslücken bestehen laut dem Bundesrat vor allem in den Bereichen der Führung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und den Sensoren, bei der Wirkung am Boden sowie im Cyberraum. Mit dem Rüstungsprogramm 2025 will die Landesregierung einen Teil dieser Lücken schliessen. Rund 1,5 Milliarden Franken sollen dafür zur Verfügung stehen.
Im Zentrum steht ein neues radgestütztes Artilleriesystem, das die Panzerhaubitze M-109 ersetzen soll. Mit dem Verpflichtungskredit von 850 Millionen Franken sollen 32 Einheiten inklusive Logistikmittel, Ausbildungs- und Einsatzmunition sowie Simulationssysteme beschafft werden.
Weitere Mittel sind vorgesehen für Instandsetzungsarbeiten bei den im Einsatz stehenden Panzern, für die verbesserte Führungsfähigkeit und Vernetzung der Truppen und für die Erweiterung der Fähigkeiten des Nachrichtenverbundes. Beispielsweise sollen weitere Verbände mit Mini-Drohnen ausgerüstet werden.
Unklare Gegenfinanzierung
Verteidigungsministerin Viola Amherd wehrte sich in Bern vor den Medien gegen die Kritik, wonach die Armee ohne Sicherstellung der Gegenfinanzierung aufgerüstet wird. Viele Vorschläge seien auf dem Tisch gelegen, allesamt seien sie aber gescheitert.
Amherd listete eine Reihe von Ideen auf, die im Parlament diskutiert worden waren. Die Schaffung eines Fonds für Sicherheit, ein temporärer Armeefonds, eine Wehranleihe, ein Sicherheitsprozent – allesamt seien diese Vorstösse und Anträge gescheitert oder vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen worden.
Auf Nachfrage von Medienschaffenden wollte Amherd ihre Auflistung nicht als Kritik am Gesamtbundesrat gelten lassen. «Ich will darlegen, was alles schon diskutiert worden ist und nicht erfolgreich war», sagte sie. Die höheren Armeeausgaben seien bis 2028 im Finanzplan eingestellt.
Auf die Frage, weshalb die Armee immer neue Kredite beantrage, obwohl die Gegenfinanzierung nicht sichergestellt sei, sagte Amherd: «Das ist eine gute Frage.» Die Armee habe aber einen Auftrag, welchen sie mit entsprechenden Mitteln erfüllen müsse. «Die erste Staatsaufgabe ist die Sicherheit der Bevölkerung.»
Ende der heutigen Patrouille Suisse
Mit der Armeebotschaft 2025 beantragt der Bundesrat erneut die vollständige Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte. Der Flugbetrieb soll spätestens Ende 2027 eingestellt werden. Damit verliert die Patrouille Suisse ihre heutigen Flugzeuge. Das VBS prüft weiterhin, ob die Kunstflugstaffel anschliessend mit einem anderen Flugzeugtyp weitergeführt werden kann.
Verbessert werden soll gemäss der Vorlage auch die Infrastruktur der Truppe. Mit dem Immobilienprogramm VBS 2025 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von 185 Millionen Franken. Die entsprechenden Ausgaben werden im ordentlichen Armeebudget eingestellt und vom Parlament jährlich mit den Voranschlägen bewilligt.
Auf dem Waffenplatz Monteceneri im Tessin soll für 21 Millionen Franken ein neues medizinisches Zentrum der Region gebaut werden. Zudem soll für 24 Millionen Franken auf dem Waffenplatz Chamblon im Waadtland eine modular aufgebaute, verlegbare Unterkunft für die Truppe errichtet werden. Schliesslich sollen zahlreiche kleinere Immobilienprojekte realisiert werden. Dafür werden 140 Millionen Franken beantragt. (awp/mc/ps)
