Prognosen des Bundes sehen unsichere Entwicklung des Staatshaushalts
Bern – Die Aussichten für die Bundesfinanzen sind ohne eine Entlastung unsicher. Für die Sozialversicherungen wird eine Verschlechterung des Saldos erwartet wegen höherer Ausgaben für die 13. AHV-Rente. So lauten die Prognosen der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Für 2024 wird zunächst ein Finanzierungsüberschuss von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen von 7 Milliarden Franken erwartet – ein Anstieg um 3,2 Milliarden gegenüber dem Vorjahr, wie es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom Dienstag heisst.
Dann allerdings dürfte mit 5,9 Milliarden Franken der Überschuss des gesamten Staates 2025 um rund eine Milliarde zurückgehen. Für 2026 wird ein Überschuss von noch 1,9 Milliarden erwartet, wobei die Nettoschulden Ende 2026 bei 110,8 Milliarden Franken liegen dürften. Wegen Überschüssen in den Jahren 2027 und 2028 dürften diese bis Ende 2028 weiter absinken.
Für den Gesamtstaat erwartet die Eidgenössische Finanzverwaltung Überschüsse von 3,3 Milliarden Franken für 2027 und von 3,7 Milliarden Franken für 2028. Das positive Finanzierungsergebnis des Bundes von 0,8 und 1,3 Milliarden Franken könne aber nur erzielt werden, wenn die geplanten Entlastungen von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 3,6 Milliarden im Jahr 2028 umgesetzt werden.
Entlastung noch nicht beschlossen
Da die Entlastungsmassnahmen noch nicht beschlossen seien, bleibe das Finanzierungsergebnis des Bundes mit hoher Unsicherheit behaftet, warnt die Finanzverwaltung.
Solider sieht es bei den Kantonen aus: Diese dürften laut Prognose weiterhin Überschüsse erzielen. Bei den Gemeinden wiederum wird erwartet, dass sie ab 2026 zu geringen strukturellen Defiziten zurückkehren.
Bei den Sozialversicherungen wird für 2026 mit einem positiven Finanzierungsergebnis in der Höhe von 930 Millionen Franken gerechnet. Die Verschlechterung des Saldos gegenüber dem Vorjahr folgt gemäss Eidgenössischer Finanzverwaltung hauptsächlich wegen der höheren Ausgaben für die 13. AHV-Rente ohne Gegenfinanzierung. Diese zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 4,3 Milliarden Franken.
Die Prognosen der Eidgenössischen Finanzverwaltung stützen sich nach deren Angaben auf die aktuellen Beschlüsse und Vorschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden zu Budgets, Standortbestimmungen und Finanzplänen sowie auf die neuesten Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Zusätzlich wurden Erfahrungswerte zu Budgetunterschreitungen auf der Ausgabenseite berücksichtigt. (awp/mc/ps)
