VP Bank Spotanalyse: Bundestag beschliesst Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung
Von Thomas Gitzel, Chief Economist VP Bank
Deutlicher Impuls für Wirtschaftsleistung erwartet.
Die Sitzung im Deutschen Bundestag von Dienstag hat ihren Platz in den Geschichtsbüchern bereits sicher. CDU/CSU, SPD und Grüne verständigten sich in der vergangenen Woche auf ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro und auf eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben. Heute gab es nun mit einer mehr als ausreichenden Zweidrittelmehrheit grünes Licht vom Bundestag.
Damit fallen Ausgaben für Verteidigung ab einer Höhe von mehr als 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht mehr unter die Schuldenbremse. Die Grünen konnten durchsetzen, dass zu den Verteidigungsausgaben auch die Finanzierung der Nachrichtendienste und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zählen. Dazu gehören somit auch die Ukraine-Hilfen. Bei der Infrastruktur ist verankert worden, dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln muss und nicht um ohnehin geplante Ausgaben aus dem laufenden Haushalt, die in das Sondervermögen verschoben werden.
Dass die Infrastrukturausgaben mittels eines Sondervermögens getätigt werden, ist ökonomisch sinnvoll. Eine Ertüchtigung der Infrastruktur bedarf der langfristigen Planbarkeit und darf nicht zum Spielball einzelner haushaltspolitischer Interessen verschiedener Regierungen werden. Das Sondervermögen macht nun auch den privaten Unternehmen deutlich, dass das Geld bereit liegt.
Das gibt Verlässlichkeit und Unternehmen können ihrerseits in Maschinen und Kapazitätserweiterungen investieren. Das gilt insbesondere für die Bauwirtschaft. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) führt die Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 500 Mrd. Euro zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung um durchschnittlich mehr als 2 % auf Sicht der kommenden zehn Jahre.
Und bei den Themen äussere Sicherheit und Verteidigung gilt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr. Deutschland und alle EU-Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dabei muss die europäische Koordination das Gebot der Stunde sein. Europa hat sechs Mal so viele Waffensysteme wie die USA. Weniger unterschiedliche Waffengattungen würden die Stückzahlen erhöhen und zu Skalierungseffekten in der Rüstungsindustrie führen, sodass mit den vorhandenen Mitteln mehr Material gekauft werden könnte.
Wenn die zusätzlichen Ausgaben also von Strukturreformen flankiert würden, wäre der ökonomische Nutzen noch um ein Vielfaches höher. Im Bereich der Infrastrukturausgaben wären dies schnellere Genehmigungsverfahren und im Bereich der Verteidigungsausgaben eine europäische Koordination.
