Bundesrat heisst EU-Abkommen über Forschungsprogramme gut
Bern/Brüssel – Bildungsminister Guy Parmelin soll im Auftrag des Bundesrats das Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen unterzeichnen. Die Landesregierung hat am Mittwoch den mit der Europäischen Kommission ausgehandelten Vertragstext gutgeheissen.
Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Euratom-Programm und das Digital Europe Programm ermöglichen, wie Parmelin am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz mitteilte. Sie sei für November 2025 vorgesehen.
Mit der Unterzeichnung tritt das Abkommen jedoch nicht in Kraft. Dafür braucht es im sogenannten Ratifizierungsprozess noch die Zustimmung des Parlaments und möglicherweise der Stimmbevölkerung. Das Abkommen soll aber bis dahin oder längstens bis zum 31. Dezember 2028 vorläufig angewendet werden, wie es hiess.
Das EU-Programmabkommen (Eupa) besteht aus zwei Teilen: einem allgemeinen Teil, der den Rechtsrahmen für alle Programmbeteiligungen der Schweiz bildet, und einem programmspezifischen Teil, der die konkrete Teilnahme der Schweiz an einzelnen Programmen in angehängten Protokollen regelt.
Ersterer sei unbefristet. Letzterer müsste bei jeder Programmgeneration neu verhandelt werden. Dabei könnten neue Protokolle hinzukommen oder auslaufende nicht erneuert werden.
Erasmus plus ab 2027
So könnte sich die Schweiz ab 2027 am Bildungsprogramm Erasmus plus beteiligen, wie es weiter hiess. Und ab 2026 ist eine Assoziierung der Schweiz an den internationalen Kernfusionsreaktor Iter geplant.
Dank einer Übergangsregelung beteiligten sich Forschende in der Schweiz bereits jetzt an fast allen Ausschreibungen von Horizon Europe, so der Forschungsminister. Die Projektkosten würden dabei von der Europäischen Kommission finanziert. Dafür werde die Schweiz ihren Pflichtbeitrag für die Teilnahme am Programmjahr 2025 an die EU überweisen.
EU-Kommission will Vertrag unterzeichnen
Das Eupa ist Teil eines Vertragspakets, welches vergangenes Jahr zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt wurde. Die Texte zu den Programmen wurden bereits vergangene Woche in Brüssel von den jeweiligen Chefunterhändlern vorläufig unterzeichnet. Die Paraphierung der restlichen Abkommen steht noch aus und ist gemäss Angaben des Bundesrats für Mai geplant.
Für die Vernehmlassung, die Botschaft und die parlamentarische Beratung bleibe das Eupa aber trotzdem Teil des Pakets. Die Eröffnung der Vernehmlassung durch den Bundesrat sei vor dem Sommer vorgesehen.
Auch die Europäische Kommission möchte das Eupa mit der Schweiz unterzeichnen. Sie beantragte dafür am Mittwoch die Zustimmung ihrer Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde braucht für die Unterzeichnung das grüne Licht des Rats der EU, der aus Vertretern der 27 EU-Staaten zusammengesetzt ist. (awp/mc/pg)
