US-Präsident Joe Biden. 22.Dezember 2024 — 13:49 Uhr Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt US-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 20.Dezember 2024 — 12:00 Uhr Meret Schneider: Scholz, Lindner, Habeck und die Sitcomifizierung der Politik Verständlich, dass da auch bei uns die Politikverdrossenheit ein zunehmendes Problem wird und der Eindruck entsteht, «die da in Bern” hätten nichts Sinnvolleres zu tun, als sich gegenseitig medial anzuklagen.
Der gewählte US-Präsident Donald Trump. 20.Dezember 2024 — 07:06 Uhr Trump und Musk stiften schon vor Amtsantritt Chaos: «Shutdown» droht Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem «Shutdown» der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt – ausgerechnet rund um Weihnachten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. (Foto: president.gov.ua) 19.Dezember 2024 — 16:49 Uhr Sorgen um die Ukraine: Europäer bereiten sich auf Trump vor Einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident bereitet sich die EU auf die Übernahme von deutlich mehr Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine vor.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Foto: president.gov.ua) 19.Dezember 2024 — 07:45 Uhr Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenskyj Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt.
US-Senatorin Elizabeth Warren. 18.Dezember 2024 — 08:01 Uhr US-Senatorin fordert Transparenz über die Rolle von Elon Musk In einem Schreiben an Donald Trump kritisiert die Senatorin, Musk habe de facto die Rolle eines «inoffiziellen Co-Präsidenten» eingenommen.
Der alte und neue US-Präsident Donald Trump. 18.Dezember 2024 — 07:54 Uhr US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg – Machtwechsel rückt näher Im Laufe des Tages gaben alle 538 Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen ab – ein rein formaler Akt ohne Überraschungen.
Irans als moderat geltender Präsident Massud Peseschkian. 17.Dezember 2024 — 22:56 Uhr Iran: Umstrittenes Kopftuchgesetz vorerst auf Eis gelegt «Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen.»
Der gewählte US-Präsident Donald Trump. 17.Dezember 2024 — 07:40 Uhr Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren.
Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter) 16.Dezember 2024 — 16:47 Uhr Schweiz arbeitet an Friedenskonferenz mit Moskau Die Schweiz arbeitet intensiv daran, Russland in die nächste Ukraine-Friedenskonferenz miteinzubeziehen.