(Adobe Stock) vor 14 Stunden EU-Abkommen: Klare Fronten bleiben nach Abschluss der Verhandlungen bestehen Erwartungsgemäss einmal mehr haben sich am Freitag die klare Fronten aufgetan bei der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse zu den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) vor 15 Stunden CS-PUK-Bericht: Bundesrat nicht mit allen PUK-Empfehlungen einverstanden Der Bundesrat ist nicht mit allen Empfehlungen und Forderungen der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nach der Bewältigung der CS-Krise einverstanden. Noch am Freitag veröffentlichte er seine Stellungnahme zum Bericht der PUK.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (© European Union, 2021 ) vor 17 Stunden EU-Kommissionspräsidentin spricht von historischem Abkommen «Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns. Das gestärkte Band ist auch ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung».
Bundespräsidentin Viola Amherd (r.) bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Screenshot) vor 17 Stunden Schweiz und EU sind sich materiell über künftige Beziehungen einig Bei der Personenfreizügigkeit wird im Bedarfsfall eine Schutzklausel zur Anwendung kommen. Der Kohäsionsbeitrag beträgt ab 2030 jährlich 350 Mio Franken. Die institutionellen Fragen werden direkt in die einzelnen Binnenmarktabkommen integriert.
Isabelle Chassot, PUK-Präsidentin und Freiburger SP-Ständerätin. (Screenshot) vor 21 Stunden Parlamentskommission fordert Lehren aus Notfusion von CS und UBS In der Schweiz soll keine systemrelevante Bank abgewickelt werden müssen. Die PUK fordert Massnahmen im Gesetz, aber auch bei der Zusammenarbeit der Behörden.
vor 21 Stunden PUK: CS selbst verantwortlich für Niedergang Die CS-PUK hat ihren über 500-seitigen Bericht zur Notfusion und deren Vorgeschichte am Freitag öffentlich vorgestellt. Was sie zur CS-Führung, zur Finma, der SNB und der Rolle von Ueli Maurer sagt.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
(Foto: Pixabay) 18.Dezember 2024 — 10:27 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts nimmt eine nächste Hürde Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 18.Dezember 2024 — 09:27 Uhr Economiesuisse-Präsident Mäder: Schweiz muss Zuwanderung steuern können Die Schweiz müsse die Möglichkeit haben, die Zuwanderung selber zu steuern, wenn diese «die erträglichen Grenzen überschreitet».
Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz) 17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.
