Der Bund für die Behebung von Erdbebenschäden von den Hausbesitzern einen zweckgebundenen Beitrag erheben. (Unsplash) 13.Dezember 2024 — 14:26 Uhr Vorlage zur Finanzierung von Erdbebenschäden im Parlament: Solidarität gefragt Gibt es nach einem schweren Erdbeben Schäden an Gebäuden, sollen alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer solidarisch dafür aufkommen.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 12.Dezember 2024 — 15:19 Uhr Keine Chance für AHV-Abstimmungs-Beschwerden vor Bundesgericht Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EFD) 11.Dezember 2024 — 13:00 Uhr Karin Keller-Sutter zur Bundespräsidentin für 2025 gewählt Das Parlament hat die St. Gallerin am Mittwoch mit einem unterdurchschnittlichen Resultat gewählt. Keller-Sutter ist die erste freisinnige Frau in diesem Amt.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 10.Dezember 2024 — 13:46 Uhr Nationalrat will staatliche Nothilfen für angeschlagene Stahlwerke Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat entsprechende Überbrückungshilfen angenommen.
(Symbolbild) 10.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Parlament bereinigt die Vorlage für neuen Anlauf mit E-ID Die neue Vorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 10.Dezember 2024 — 07:47 Uhr Räte geben der Armee mehr Geld und klammern Bauern beim Sparen aus Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 9.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Meret Schneider: Das grosse Ringen um die Katzenkastrationspflicht Natürlich verbessert eine Kastrationspflicht die Situation der bereits existierenden Streunerkatzen nicht a priori – sie sorgt aber dafür, dass die Population nicht ins Unermessliche wächst, indem sich unkastrierte Hauskatzen mit ihnen vermehren.
Schweizer nutzen für touristische Reisen häufiger den ÖV als Gäste aus dem Ausland. (Foto: SBB) 6.Dezember 2024 — 11:29 Uhr Tourismus und Freizeit machen über die Hälfte des Schweizer Gesamtverkehrs aus Die Schweizer Bevölkerung nutzt für Tourismusreisen viel häufiger den ÖV als ausländische Gäste.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 5.Dezember 2024 — 13:28 Uhr Nationalrat genehmigt nach 12-Stunden-Debatte das Bundesbudget 2025 Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt.
Astrid Bärtschi, Finanzdirektorin des Kantons Bern. (Foto: Die Mitte Kanton Bern) 4.Dezember 2024 — 17:51 Uhr Kanton Bern senkt Steuern und spart bei Investitionen Das Berner Kantonsparlament hat im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwoch eine Steuersenkung für natürliche Personen im Umfang von 0,5 Steuerzehnteln beschlossen.
