Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 10.April 2024 — 16:37 Uhr Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni.
Sorgte am Dienstag nicht nur in der Schweiz für Schlagzeilen: Siofra O'Leary, Präsidentin des EGMR. (Foto: EGMR) 10.April 2024 — 11:41 Uhr Schweizer Presse legt die Rolle der Justiz unterschiedlich aus Die Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt.
(Bild: © Eccolo / AdobeStock) 10.April 2024 — 11:40 Uhr Bundesrat schlägt Vier-Punkte-Paket gegen steigende Mieten vor Der Bundesrat will die steigenden Mietzinsen mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.
GLP-Nationalrat Jürg Grossen: "Wir wissen, dass wir nicht genug für das Klima machen." (Foto: juerg-grossen.ch) 9.April 2024 — 16:45 Uhr Reaktionen zum EGMR-Urteil könnten unterschiedlicher nicht sein Rot-Grün sowie Umweltverbände begrüssen den Richterspruch. «Lächerlich», heisst es dagegen seitens der SVP.
9.April 2024 — 16:05 Uhr Verletzung der Menschenrechte: Klimaseniorinnen erwirken zentrales Urteil in Strassburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen eingetreten und hat eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt.
(Adobe Stock) 8.April 2024 — 11:41 Uhr Schweiz-EU: Bundesrat will Ausnahmen zur Personenfreizügigkeit verhandeln Die Schweiz führt mit der EU Gespräche über die Zuwanderung und das Personenfreizügigkeits-Abkommen.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone. (Foto: lisamazzone.ch) 6.April 2024 — 16:10 Uhr Genferin Lisa Mazzone präsidiert neu die Grünen Schweiz Lisa Mazzone ist einstimmig zur neuen Präsidentin der Grünen gewählt worden. Mit dem neuen Amt nimmt die Karriere der 36-Jährigen nach ihrer Abwahl aus dem Ständerat wieder Fahrt auf.
Die grössten Schweizer Krankenversicherer schliessen sich zu einem neuen Verband zusammen. 5.April 2024 — 13:45 Uhr Initiativen gegen Prämienlast sind für den Bundesrat das falsche Rezept Bundesrat und Kantone teilen die Sorgen der Bevölkerung wegen der steigenden Krankenkassenprämien. Die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative seien aber das falsche Rezept.
Bundesrat Beat Jans, Vorsteher EJPD. (Bild: admin.ch) 2.April 2024 — 19:30 Uhr «Zäme goht’s besser» ist Leitsatz für den neuen Justizminister Jans Nach fast 100 Tagen im Amt hat der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte vorgestellt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 28.März 2024 — 11:43 Uhr Meret Schneider: Sessionserfolg und Ausblick «Wenn in der Politik etwas geprüft werden kann, wohnt dieser Optionalität bereits die bundesrätliche Lethargie inne und es wird nichts geschehen.»
