(Bild: Onidji) 29.November 2020 — 20:00 Uhr Achtungserfolg für Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative Die jahrelange Kampagne der Befürworter hat nur in der lateinischen Schweiz und in urbanen Gegenden der Deutschschweiz gewirkt. Ein Trostpflaster bleibt: Nun tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 29.November 2020 — 19:35 Uhr Nein zu Kriegsgeschäfte-Initiative – Druck auf Finanzierung bleibt Für die Initianten ist das Ergebnis ein Achtungserfolg. Die Finanzierung von Kriegsmaterial bleibt auf der politischen Agenda.
29.November 2020 — 16:55 Uhr Kantonale Abstimmungen: Resultate der 17 Vorlagen aus 11 Kantonen Nur gerade zwei Vorlagen für mehr Landschaftsschutz im Kanton Luzern und eine Zonenplanänderung im Kanton Genf wurden abgelehnt.
Berns Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg. (Foto: pd) 27.November 2020 — 16:24 Uhr Kanton Bern verschärft Corona-Massnahmen Ab kommendem Montag dürfen Restaurants nur noch maximal 50 Gäste empfangen und müssen bereits um 21 Uhr schliessen.
Zürichs Regierungspräsidentin Silvia Steiner. (Foto: zh.ch) 27.November 2020 — 14:50 Uhr Kanton Zürich verlängert Corona-Massnahmen Neue Massnahmen ergreift der bevölkerungsreichste Kanton aber nicht. Contact Tracing und Testing funktionieren laut der Regierung gut.
27.November 2020 — 08:05 Uhr EFK fordert mehr Kontrollen bei Kurzarbeits-Entschädigung Für die Finanzkontrolle birgt das summarische Verfahren erhebliche Risiken für Fehler, Missbrauch und auch Betrug.
25.November 2020 — 18:15 Uhr Reform der 2. Säule: Bundesrat setzt auf Sozialpartner-Vorschlag Kern des Sozialpartner-Kompromisses ist eine Kürzung der Renten, die durch verschiedene Ausgleichsmassnahmen abgefedert wird.
(Photo by Craig Whitehead on Unsplash) 25.November 2020 — 18:10 Uhr Bundesrat passt Härtefallregeln an – Knapp 4900 neue Ansteckungen Kantone können Unternehmen neu sowohl mit Darlehen wie auch À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen.
Die Nachfolge des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber ist weiterhin nicht geregelt. 25.November 2020 — 16:21 Uhr Gerichtskommission findet keinen geeigneten Bundesanwalt Der Freiburger Staatsanwalt Andreas Müller und der Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot konnten das Gremium nicht überzeugen.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 25.November 2020 — 16:02 Uhr sgv: Umsatz-Untergrenze von 100’000 Franken bei Härtefallregelung inakzeptabel Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt eine unverzügliche Anpassung auf 30’000 Franken.
