sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 26.April 2019 — 13:33 Uhr sgv: Paraphierung des Institutionellen Rahmenabkommens ist nicht dringlich Der Gewerbeverband erachtet es als zielführender, die zeitliche Priorität zunächst der Begrenzungsinitiative zuzuweisen.
25.April 2019 — 18:27 Uhr Volksinitiative Mikrosteuer: Konsum und Arbeit weniger besteuern Mikrosteuer von 0,03% auf jeder elektronischen Belastung und jeder Gutschrift könnte einen Ertrag von 60 Mrd Franken bringen.
(Bild: niyazz - Fotolia) 24.April 2019 — 07:55 Uhr Neues Waffenrecht und AHV-Steuerdeal auf Ja-Kurs Die Befürworter des neuen Waffenrechts haben gemäss Tamedia-Umfrage den Vorsprung ausgebaut.
17.April 2019 — 11:47 Uhr MwSt auf Billag-Gebühren: Jeder Haushalt soll 50 Fr. erhalten Die Gutschrift soll auf einer Rechnung der Erhebungsstelle Serafe erfolgen – voraussichtlich 2021.
Bundespräsident Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 16.April 2019 — 16:49 Uhr Bundespräsident Maurer besucht China Maurer wird mit Präsident Xi und mit Premierminister Li Keqiang Gespräche führen.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 16.April 2019 — 14:05 Uhr Zwei Krankenkassen-Initiativen gescheitert Die nötigen 100’000 Unterschriften sind nicht rechtzeitig eingereicht worden.
(Bild: Onidji) 12.April 2019 — 09:10 Uhr Erste SRG-Umfrage mit labilem Ja zur AHV-Steuervorlage Das Ergebnis kontrastiert mit der ersten Tamedia-Umfrage vor Wochenfrist.
Bundesgericht in Lausanne. (Foto: bger.ch) 10.April 2019 — 16:15 Uhr Bundesgericht erklärt Abstimmung über Heiratsstrafe für ungültig Wegen Unregelmässigkeiten muss nochmals über die CVP-Initiative abgestimmt werden.
(Foto: Pixabay) 10.April 2019 — 12:52 Uhr Bundesrat beschliesst Einzonungsstopp in fünf Kantonen Die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen.
9.April 2019 — 11:35 Uhr Arbeitslosenversicherung schliesst 2018 mit Milliardenüberschuss ab Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erwartet, dass die ALV bis Ende 2019 vollständig entschuldet werden kann.