Gasturbine zur Stromproduktion. (Bild Ansaldo Energia) 23.Februar 2024 — 14:16 Uhr BVGer: Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr war nicht gesetzeskonform Die gesetzlichen Bedingungen für die Betriebsverordnung des Gaskraftwerks waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 23.Februar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Für einmal Wutbürgerin «Im öffentlichen Interesse ist es beispielsweise, Hühner nicht in Käfighaltung zu halten, unser Trinkwasser nicht mit Pestiziden zu belasten und Tiere nicht mit genmanipulierte Soja zu füttern.»
Laut «Sonntagszeitung» lässt die Finma Befragungen durchführen. 23.Februar 2024 — 10:48 Uhr PUK-Bericht zur CS-Krise soll Ende 2024 vorliegen Die Untersuchungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Krise nehmen mehr Zeit in Anspruch als anfänglich geplant.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 21.Februar 2024 — 17:10 Uhr Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten Der Bundesrat will die islamistische Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Verkehrsminister Albert Rösti. (© Béatrice Devènes) 21.Februar 2024 — 13:20 Uhr Bundesrat stellt Pläne zur Onlinemedien-Förderung zur Diskussion Künftig sollen auch Onlinemedien von staatlicher Medienförderung profitieren. Mittelfristig stellt der Bundesrat die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Debatte.
(Bild: AdobeStock) 21.Februar 2024 — 11:45 Uhr Initiative für 13. AHV-Rente ist weiterhin auf Ja-Kurs – Ständemehr unsicher Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent.
Bundesrat Beat Jans, Vorsteher EJPD. (Bild: admin.ch) 20.Februar 2024 — 15:09 Uhr Justizminister Beat Jans will Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden – so will Jans das Asylsystem entlasten.
(Adobe Stock) 16.Februar 2024 — 09:35 Uhr Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden aber Verbesserungen gefordert. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 14.Februar 2024 — 18:00 Uhr Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
Die Ausgaben für die Armee sollen 2025 bis 2028 knapp 26 Milliarden Franken betragen. 14.Februar 2024 — 17:45 Uhr Räte befinden über Mittel und strategische Ausrichtung der Armee In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
