(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 29.April 2024 — 12:41 Uhr Kantone, Städte und Gemeinden befürworten Stromgesetz Die Vorlage, über die am 9. Juni schweizweit abgestimmt wird, sei «ein wichtiger, unabdingbarer Schritt in Richtung einer sicheren und klimaneutralen Schweizer Energieversorgung.»
(Adobe Stock) 24.April 2024 — 11:42 Uhr Eidgenössische Abstimmung: Bei drei Vorlagen zeichnet sich ein Ja ab Bei der Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative (60 Prozent) und bei der Kostenbremse-Initiative (54 Prozent) zeichnet sich gemäss der ersten Umfrage von 20 Minuten und Tamedia ein Ja ab.
Bundesrat Beat Jans, Vorsteher EJPD. (Bild: admin.ch) 22.April 2024 — 15:52 Uhr Bundesrat Jans setzt auf gemeinsame Lösungen bei der Migration Gemeinsam mehr erreichen wollen die deutschsprachigen Länder bei Fragen der Immigration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. 19.April 2024 — 14:36 Uhr Russischer Aussenminister Lawrow bezeichnet Schweiz als «offen feindselig» Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Schweiz in einem Interview als «offen feindseliges Land» bezeichnet. Sie sei deshalb für Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt nicht geeignet.
(Bild: AdobeStock) 18.April 2024 — 16:46 Uhr Reform der Gesundheitsfinanzierung dürfte bald an die Urne kommen Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat am Donnerstag rund 57’000 Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.
Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle. (Foto: Fedpol) 17.April 2024 — 07:51 Uhr Fedpol-Chefin: Mafia will das Justizsystem unterwandern Laut Nicoletta della Valle reichen die heutigen Polizeiressourcen nicht aus für eine effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.April 2024 — 12:54 Uhr Nationalrat will über Finanztransaktionssteuer diskutieren Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
Laut «Sonntagszeitung» lässt die Finma Befragungen durchführen. 10.April 2024 — 16:45 Uhr Bundesrat legt Massnahmen für Verhinderung von zweitem Fall CS vor Klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht, krisenfestere Abwicklungspläne: So will der Bundesrat einen zweiten Fall CS verhindern.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 10.April 2024 — 16:37 Uhr Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni.
Sorgte am Dienstag nicht nur in der Schweiz für Schlagzeilen: Siofra O'Leary, Präsidentin des EGMR. (Foto: EGMR) 10.April 2024 — 11:41 Uhr Schweizer Presse legt die Rolle der Justiz unterschiedlich aus Die Deutschschweizer Presse hat nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mehrheitlich die Rolle der Justiz in einer direkten Demokratie hinterfragt.
