Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 10.Juli 2018 — 16:25 Uhr Schweiz leitet WTO-Streitbeilegungsverfahren wegen US-Importzöllen ein Auch die Schweiz ist von zusätzlichen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukten betroffen.
(Foto: Bernad - Fotolia.com) 5.Juli 2018 — 07:48 Uhr Finanzkontrolle regt «Mrs. oder Mr. Korruptionsbekämpfung» an Tiefgreifende Reformen und ein Modellwechsel sind nach Ansicht der EFK unumgänglich.
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei) 4.Juli 2018 — 19:22 Uhr Bundesrat bestätigt rote Linien für die Verhandlungen mit der EU Gleichzeitig beschloss er aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren.
28.Juni 2018 — 18:00 Uhr Bundesrat macht Frauen Rentenalter 65 schmackhaft Seit Jahrzehnten ist keine Rentenreform mehr gelungen. Nun holt der Bundesrat die Frauen ins Boot.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 27.Juni 2018 — 17:25 Uhr Bundesrat erwartet für 2019 Überschuss von 1,3 Mrd Franken Der Bundesrat rechnet aber nur mit einer kurzen Entspannung: Defizit für 2020 erwartet.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: FDP) 27.Juni 2018 — 16:41 Uhr SV17: FK-N folgt der Empfehlung des sgv zur MwSt-Erhöhung «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde es ermöglichen, eine grössere politische Mehrheit zu gewinnen.»
(Foto: Die Post) 27.Juni 2018 — 14:02 Uhr Bundesrat will kürzere Zugangswege zu Post- und Zahlungsstellen Zusätzlich schlägt der Bundesrat vor, die Grundversorgung in den Städten zu verbessern.
Adrian Lobsiger, Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB). (Foto: Bundeskanzlei) 25.Juni 2018 — 16:35 Uhr Datenschützer will Bevölkerung über Daten-Missbrauch informieren Adrian Lobsiger kritisiert das «Wirrwarr an polizeirechtlichen Spezialgesetzen».
Adrian Lobsiger, Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB). (Foto: Bundeskanzlei) 22.Juni 2018 — 17:17 Uhr Datenschützer reicht Klage gegen Helsana ein «Daten-Übermittlung von der Grund- zur Zusatzversicherung und die dortige Weiterbearbeitung rechtswidrig.»
Glasfaser-Kabel. (Foto: CKW) 22.Juni 2018 — 12:20 Uhr Sunrise-Gesuch für Entbündelung der Swisscom-Glasfasern abgewiesen Comcom verwehrt Sunrise günstigen Zugang und spielt den Ball dem Parlament zu.