(Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2024 — 13:07 Uhr Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 17.Dezember 2024 — 10:30 Uhr Eidgenössische Räte einigen sich bei Stahl- und Alu-Nothilfe Die Staatshilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke konkretisiert sich weiter: Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage bereinigt, die den vier Unternehmen Rabatte beim Strombezug bringen soll.
Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter) 16.Dezember 2024 — 16:47 Uhr Schweiz arbeitet an Friedenskonferenz mit Moskau Die Schweiz arbeitet intensiv daran, Russland in die nächste Ukraine-Friedenskonferenz miteinzubeziehen.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 16.Dezember 2024 — 11:15 Uhr sgv lehnt die Juso-Erbschaftsinitiative dezidiert ab Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» und zum Verzicht auf einen Gegenvorschlag.
Der Bund für die Behebung von Erdbebenschäden von den Hausbesitzern einen zweckgebundenen Beitrag erheben. (Unsplash) 13.Dezember 2024 — 14:26 Uhr Vorlage zur Finanzierung von Erdbebenschäden im Parlament: Solidarität gefragt Gibt es nach einem schweren Erdbeben Schäden an Gebäuden, sollen alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer solidarisch dafür aufkommen.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 12.Dezember 2024 — 15:19 Uhr Keine Chance für AHV-Abstimmungs-Beschwerden vor Bundesgericht Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: EFD) 11.Dezember 2024 — 13:00 Uhr Karin Keller-Sutter zur Bundespräsidentin für 2025 gewählt Das Parlament hat die St. Gallerin am Mittwoch mit einem unterdurchschnittlichen Resultat gewählt. Keller-Sutter ist die erste freisinnige Frau in diesem Amt.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 10.Dezember 2024 — 13:46 Uhr Nationalrat will staatliche Nothilfen für angeschlagene Stahlwerke Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterstützen. Er hat entsprechende Überbrückungshilfen angenommen.
(Symbolbild) 10.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Parlament bereinigt die Vorlage für neuen Anlauf mit E-ID Die neue Vorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises steht. Der Ständerat hat die letzten Differenzen in den Gesetzesbestimmungen zur staatlichen E-ID und dem Kredit für die Einführung ausgeräumt.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 10.Dezember 2024 — 07:47 Uhr Räte geben der Armee mehr Geld und klammern Bauern beim Sparen aus Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart.
