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Politik Schweiz

  • «Wir müssen handeln»: Bundesrat skizziert Milliarden-Sparpaket zur Sanierung der Finanzen
    Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally)
    20.September 2024 — 14:00 Uhr
    «Wir müssen handeln»: Bundesrat skizziert Milliarden-Sparpaket zur Sanierung der Finanzen

    Mit einem umfassenden Massnahmenpaket will die Landesregierung den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten.

  • Zürcher Wohneigentümer müssen mit deutlich höheren Steuern rechnen
    (Pexels)
    17.September 2024 — 23:39 Uhr
    Zürcher Wohneigentümer müssen mit deutlich höheren Steuern rechnen

    Der Kanton bewertet wegen der stark gestiegenen Immobilienpreise alle Liegenschaften neu. Die Regierung schlägt nun vor, wieder eine Härtefallregelung einzuführen.

  • Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen
    Nationalratssaal. (Bild: admin.ch)
    17.September 2024 — 14:27 Uhr
    Nationalrat will ausländische Investitionen künftig vertieft prüfen

    Mit der Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden.

  • Bund rechnet für 2033 mit 2,5 Milliarden weniger AHV-Ausgaben
    Darüber, wie die AHV ab 2030 ausgestaltet werden soll, gehen die Meinungen bei Parteien und Verbänden weit auseinander. (Foto: Adobe Stock)
    16.September 2024 — 17:11 Uhr
    Bund rechnet für 2033 mit 2,5 Milliarden weniger AHV-Ausgaben

    Zunächst war man von 4 Milliarden weniger ausgegangen. Gemäss neuester Prognose für 2033 wird die AHV 69 Milliarden Franken ausgeben.

  • Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen
    Laut Bundesrat sollen Unterschriften weiterhin wie bisher gesammelt werden können.
    13.September 2024 — 14:45 Uhr
    Unterschriftensammlungen sollen wie geplant weiterlaufen

    Keine Nachkontrollen und Sistierungen hängiger Initiativen und Referenden. Der Bundesrat verzichtet nach dem Bekanntwerden von mutmasslichen Betrugsfällen auf drastische notrechtliche Massnahmen.

  • Für 13. AHV-Rente soll Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen
    (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)
    13.September 2024 — 11:46 Uhr
    Für 13. AHV-Rente soll Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen

    Die 13. Altersrente wird gemäss dem Vorschlag des Bundesrates 2026 eingeführt und wird im ersten Jahr rund 4,2 Milliarden Franken und 2030 knapp 5 Milliarden Franken kosten.

  • Umfrage: Noch eine knappe Mehrheit für Verbot neuer AKW
    Dämmert ein neues Atomkraft-Zeitalter am Horizont?
    13.September 2024 — 07:52 Uhr
    Umfrage: Noch eine knappe Mehrheit für Verbot neuer AKW

    Gegen den Bau neuer Kernkraftwerke fallen drei Punkte ins Gewicht: die Priorisierung erneuerbarer Energien, die nicht geklärte Endlagerfrage und die Missachtung des Volkswillens von 2017.

  • BVG-Revision und Biodiversitäts-Initiative droht ein Nein
    (Bild: AdobeStock)
    11.September 2024 — 09:44 Uhr
    BVG-Revision und Biodiversitäts-Initiative droht ein Nein

    Zwei in den vergangenen Wochen durchgeführte Befragungen zeigen die Ablehnung der Bevölkerung.

  • Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Herbstsession
    (Foto: parlament.ch)
    9.September 2024 — 07:50 Uhr
    Diese Geschäfte gehören zu den Schwerpunkten der Herbstsession

    Auf den National- und den Ständerat warten in der heute startenden Herbstsession zahlreiche grosse Dossiers.

  • Schutzstatus S wird nicht aufgehoben
    Flüchtende aus der Ukraine. (Photo by Kevin Bückert on Unsplash)
    4.September 2024 — 14:44 Uhr
    Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

    Der Bundesrat hebt den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 nicht auf. Gleichzeitig verlängert er auch die Unterstützung für diesen Personenkreis bis dahin.

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