Schweizer Hochseeflotte: Die MV Glarus vor dem Hafen in New York. (Foto: Flickr) 28.Mai 2024 — 12:53 Uhr Nationalrat versenkt Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt Die Schweiz besteuert Reedereien auch in Zukunft nicht pauschal. Die Einführung der sogenannten Tonnagesteuer ist vom Tisch.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 27.Mai 2024 — 11:43 Uhr Stromgesetz: «Nationales Interesse» hebelt Basisdemokratie aus. Verlierer: Die Alpenkantone und die Natur Mit dem «nationalen Interesse» gibt es einen klaren Machtzuwachs für die Politik auf Kosten der Kantone, der Gemeinden, der Bevölkerung und der Umweltverbände.
Tagungsort der Ukraine-Konferenz: Bürgenstock. (Foto: Bürgenstock Resort) 22.Mai 2024 — 15:29 Uhr Bis zu 4000 Armeeangehörige schützen Ukraine-Konferenz auf Bürgenstock Sie sollen zu Gunsten der Nidwaldner Behörden unterstützend Assistenzdienst leisten. Der Bundesrat hat den Einsatz am Mittwoch bewilligt.
(Foto: Parlamentsdienste) 22.Mai 2024 — 13:37 Uhr 13. AHV-Rente soll vor allem mit Lohnbeiträgen finanziert werden Der Bundesrat will in erster Linie auf höhere Lohnbeiträge setzen und stellt Erhöhungen um bis zu einem Prozentpunkt zur Diskussion. Aber auch eine mehr Mehrwertsteuer steht zur Debatte.
Verkehrsminister Albert Rösti. (© Béatrice Devènes) 15.Mai 2024 — 17:44 Uhr Bundesrat will 16,4 Milliarden Franken für die Bahn-Infrastruktur Er hat den entsprechenden Zahlungsrahmen nach der Vernehmlassung erhöht – und kommt damit den Schienen-Betreiberinnen und -Betreibern entgegen.
Ursula Eggenberger tritt ad interim die Nachfolge des verstorbenen André Simonazzi an. (Screenshot) 15.Mai 2024 — 15:27 Uhr Ursula Eggenberger wird Bundesratssprecherin ad interim Die Kommunikationsleiterin der Bundeskanzlei übernimmt die Funktionen des verstorbenen André Simonazzi.
Kampagnensujet der Prämienentlastungsinitiative. (Bild: SP Schweiz) 13.Mai 2024 — 14:35 Uhr Mitte-Links-Komitee tritt für Prämienentlastung und Kostenbremse an «Zwei Mal Ja gegen den Kostenschock»: Mit diesem Slogan engagiert sich ein Mitte-Links-Komitee für ein Ja zur Prämienentlastungs-Initiative der SP und ebenso zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.
André Simonazzi (1968-2024). (Foto: Bundeskanzlei) 11.Mai 2024 — 16:34 Uhr Vizekanzler und Bundesratssprecher Simonazzi gestorben Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist tot. Der 55-Jährige starb am Freitag auf einer Wanderung, wie die Bundeskanzlei am Samstag mitteilte.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 9.Mai 2024 — 16:51 Uhr Sommersession steht im Zeichen der Finanz- und Verteidigungspolitik National- und Ständerat haben in der am 27. Mai beginnenden und drei Wochen dauernden Sommersession eine lange To-do-Liste abzuarbeiten.
(Foto: AdobeStock / Unibas) 8.Mai 2024 — 15:22 Uhr Neues Bundesgesetz soll Arbeitsbedingungen in Pflege verbessern Das Gesetz soll die Bedingungen in zentralen Punkten verbessern und vereinheitlichen. Dazu gehört, dass Pflegende prinzipiell Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus erhalten sollen.
