(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 20.Oktober 2016 — 10:30 Uhr Avenir Suisse: Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen Finanzpolitik im Härtetest – Teil 1: Die Schweiz gilt als Hort der finanzpolitischen Stabilität, doch zunehmende Ausgaben erhöhen die Belastung für den Staat.
Kampagnensujet No-Billag-Initiative. (Illustration: nobillag.ch) 19.Oktober 2016 — 17:25 Uhr Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren kommt ins Parlament Bundesrat: «Ohne Radio- und Fernsehgebühren wäre der qualitativ hochwertige Service public gefährdet.»
19.Oktober 2016 — 16:48 Uhr Agrarindustrie kritisiert Pestizid-Aktionsplan des Bundesrates Der Bundesrat will mit seinem Aktionsplan die Risiken von Pestiziden um 50% reduzieren.
Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands. (Foto: zahlbaremieten.ch) 18.Oktober 2016 — 13:06 Uhr Mieterverband reicht Unterschriften für Wohninitiative ein Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Initiative mit 106’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 12.Oktober 2016 — 22:58 Uhr Schweiz-EU: EU definiert ihre roten Linien beim Inländervorrang «light» «Jede Massnahme, die Schweizer Arbeitnehmer favorisiert, verletzt die Anti-Diskriminierungsklausel.»
(Foto: VRD - Fotolia.com) 12.Oktober 2016 — 19:57 Uhr EU definiert ihre roten Linien beim Inländervorrang «light»bei der Zuwanderung Es gibt verschiedene Punkte, bei denen die EU-Juristen «ernsthafte juristische Bedenken» sehen.
(Bild: Onidji) 12.Oktober 2016 — 15:20 Uhr Unternehmenssteuerreform am 12. Februar vor dem Volk USR III kommt allerdings nur zur Abstimmung, wenn das Referendum zustande gekommen ist.
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 11.Oktober 2016 — 16:30 Uhr Bundesrat warnt vor übereiltem Atomausstieg «Es braucht Zeit, den Strom aus Kernkraft mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien zu ersetzen.»
(Illustration: konzern-initiative.ch) 10.Oktober 2016 — 16:25 Uhr 120’000 gültige Unterschriften für Konzernverantwortungs-Initiative Konzerne sollen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren.
SVP-Präsident Albert Rösti. (Foto: albertroesti.ch) 7.Oktober 2016 — 14:15 Uhr SVP ergreift Referendum gegen die Energiestrategie 2050 «Gesetzespaket verantwortungslos und greift massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen ein.»