SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi. (Foto: parlament.ch) 26.August 2016 — 14:46 Uhr Ständeratskommission für Verordnungsveto «Notbremse»: Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten.
Grenzübergang Chiasso. 25.August 2016 — 11:38 Uhr Kantone verlangen regionale Lösungen zur Zuwanderung Die Kantone wollen die Probleme mit der Zuwanderung dort lösen, wo sie entstehen.
Bundesrat Didier Burkhalter. 22.August 2016 — 17:53 Uhr Schweiz und Italien wollen sich in Europapolitik enger absprechen Italien unterstützt Bestrebungen der Schweiz, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zu finden.
(Foto: eyetronic - Fotolia.com) 19.August 2016 — 16:40 Uhr Nationalratskommission will automatische Erhöhung des Rentenalters Das Rentenalter soll bis auf 67 Jahre steigen, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner. (Foto: SGB/Flickr) 18.August 2016 — 10:32 Uhr Gewerkschaftsbund will mit Initiative höhere AHV-Renten durchsetzen SGB-Initiative «AHVplus» soll für Rentnerinnen und Rentner 10 Prozent höhere AHV bringen.
Toni Brunner, abtretender SVP-Nationalrat. (Foto: SVP) 15.August 2016 — 16:22 Uhr Bürgerliche Parteien schliessen die Reihen gegen AHVplus-Initiative «Zu teuer, zu wenig zielgerichtet, insgesamt verantwortungslos.»
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 11.August 2016 — 15:42 Uhr Annäherung bei Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Minimalkonsens bei FDP und CVP: Arbeitgeber sollen offene Stellen zuerst den RAV melden müssen.
Bundesrat Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch) 7.August 2016 — 13:13 Uhr Burkhalter: «Rahmenabkommen mit der EU käme heute nicht durch» Der Aussenminister zeigt sich dankbar über die von Christoph Blocher neu entfachte Debatte.
5.August 2016 — 16:12 Uhr Blocher gibt Startschuss für Kampagne gegen EU-Rahmenabkommen Das Komitee warnt vor einer «Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung.
4.August 2016 — 11:53 Uhr Nationalfonds entwickelt Karriereförderung weiter Einige ursprünglich geplante Massnahmen können aus finanziellen Gründen noch nicht realisiert werden.