(Foto: Schlierner - Fotolia.com) 10.März 2016 — 14:00 Uhr Nationalrat sagt Ja zu Individualbesteuerung Grosse Kammer stimmt mit 92:88 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer Motion seiner Finanzkommission zu.
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 9.März 2016 — 21:29 Uhr Leuthard zeigt keine Bereitschaft, unrentable AKW zu übernehmen Lobbyisten wollen die AKW in einer Auffanggesellschaft zusammenfassen und dem Bund übergeben.
8.März 2016 — 16:47 Uhr Bundesrat muss Änderungen beim Finanzausgleich prüfen Nationalrat heisst zwei Postulate gut, welche die heutigen Vorgaben des NFA ins Visier nehmen.
8.März 2016 — 14:00 Uhr Handel Schweiz warnt vor Abseitsstehen der Schweiz bei TTIP Eine Teilnahme an TTIP wertet der Branchenverband hingegen als grosse Chance.
7.März 2016 — 18:30 Uhr Armee bekommt 5 Mrd CHF pro Jahr Nach dem Ständeratsentscheid vom Montag ist die Armeereform unter Dach und Fach.
Bundesrat Didier Burkhalter. (Foto: admin.ch) 6.März 2016 — 10:28 Uhr Burkhalter: «Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung» Diese bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen.
FDP-Ständerat Philipp Müller. (Foto: FDP. Die Liberalen) 6.März 2016 — 10:03 Uhr Müller fordert Initiative über Bilaterale Verträge FDP-Präsident fordert Christoph Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer. (Foto: Economiesuisse) 4.März 2016 — 17:17 Uhr MEI: Arbeitgeber loben Umsetzungsvorschlag als wirtschaftsfreundlich SAV, sgv und economiesuisse fordern in Detailpunkten aber Verbesserungen.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD. (Foto: admin.ch) 4.März 2016 — 16:05 Uhr Sommaruga: «Einseitige Schutzklausel ist ein Zwischenschritt» Ziel des Bundesrates bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der MEI zu finden.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 4.März 2016 — 16:04 Uhr Bundesrat will Zuwanderung mit Schutzklausel begrenzen Diese würde die Zuwanderung nicht vor 2019 begrenzen. Bisher keine einvernehmliche Lösung mit der EU.