23.Dezember 2015 — 15:55 Uhr BR Widmer-Schlumpf: Absage an neuen Euro-Mindestkurs Abtretende Finanzministerin wünscht der Schweiz «Mut und Entschlossenheit».
Grenzübergang Chiasso. 22.Dezember 2015 — 16:30 Uhr Schweiz / Italien: Einigung auf Abkommen zur Grenzgänger-Besteuerung Der Steuerstreit zwischen Schweiz und Italien ist in einem weiteren wichtigen Punkt beigelegt.
22.Dezember 2015 — 16:15 Uhr Sommaruga: Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie Initiative setzt sich nach Meinung des Bundesrates über die bewährten Abläufe der Demokratie hinweg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014) 21.Dezember 2015 — 16:25 Uhr Schweiz – EU: Juncker sagt Nein zu einseitiger Schutzklausel Sommaruga: «Der politische Wille, eine Lösung zu finden, ist auf beiden Seiten vorhanden.»
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Foto: admin.ch) 18.Dezember 2015 — 17:57 Uhr Bundesrat nimmt neuen Anlauf zur Stärkung flankierender Massnahmen Keine konkreten Beschlüsse gefällt – Handfester sind die Entscheide in Bezug auf das Schwarzarbeitsgesetz.
(Foto: 18percentgrey - Fotolia.com) 18.Dezember 2015 — 16:25 Uhr Nationalrat versenkt Ärztestopp mit äusserst knapper Mehrheit Ab Mitte 2016 können die Kantone die Zulassung neuer Ärzte nicht mehr beschränken.
18.Dezember 2015 — 15:42 Uhr Unternehmen sollen Bussen nicht von Steuern abziehen dürfen Landesregierung schickt Gesetzesänderung mit dieser Stossrichtung in die Vernehmlassung.
18.Dezember 2015 — 14:52 Uhr Bundesrat will Gentech-Moratorium verlängern Moratorium läuft Ende 2017 aus – Verlängerung bis 20121 angestrebt.
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 17.Dezember 2015 — 17:03 Uhr Nationalrat verabschiedet Finanzministerin Widmer-Schlumpf Scheidende Bundesrätin wünscht Ratsmitgliedern «gutes Gelingen für Kompromisse, die unser Land weiterbringen».
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 17.Dezember 2015 — 16:30 Uhr Ständerat traut Bundesrat bei Service-public-Bericht über den Weg BR Leuthard: «Wir sind doch nicht blöd und liefern Ihnen nur einen halben Bericht.»
