Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher UVEK. (Bild: admin.ch) 18.März 2024 — 11:37 Uhr Bundesrat Rösti stellt Argumente für Ja zu Energie-Mantelerlass vor «Die Versorgungssicherheit kann auf kurze und mittlere Frist nur durch den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen im Inland erreicht werden.»
Unternehmenszentrale von Vodafone Italia in Mailand. 15.März 2024 — 11:37 Uhr Swisscom erfüllt laut Bundesrat Bedingungen für Vodafone-Übernahme Unabhängig von der Übernahme will der Bundesrat im Verlauf dieses Jahres Fragen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung klären. Dies sei in den Corporate-Governance-Leitsätzen des Bundes vorgesehen.
(Illustration: Pixabay) 14.März 2024 — 15:22 Uhr Räte revidieren das CO2-Gesetz für die kommenden Jahre Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. In vielen Fällen hat sich am Ende der weniger ambitionierte Ständerat durchgesetzt.
(Adobe Stock) 12.März 2024 — 17:32 Uhr Schweiz-EU: Rat der EU veröffentlicht das europäische Verhandlungsmandat Brüssel besteht auf den EuGH sowie auf die dynamische Rechtsübernahme und ist bereit, in verschiedenen Abkommen Ausnahmen zu verhandeln.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister. (Foto: parlament.ch) 10.März 2024 — 12:31 Uhr Armee: Mitte-Chef Pfister schlägt befristete Steuererhöhung vor Zur Finanzierung der Mehrausgaben bei der Armee könnte das Parlament laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister die direkte Bundessteuer befristet erhöhen.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der indische Handelsminister Piyush Goyal bei der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in Dehli. (@ParmelinG/X) 10.März 2024 — 12:23 Uhr Efta-Freihandelsabkommen mit Indien ist unterzeichnet Für das WBF ist die Unterzeichnung ein bedeutender Meilenstein der Schweizer Handelspolitik.
(Fotolia/pavlofox) 8.März 2024 — 18:10 Uhr Der Bundesrat ist bereit für neue Verhandlungen mit Brüssel Der Bundesrat will mit Brüssel über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandeln. Am Freitag hat er das definitive Mandat dazu verabschiedet.
sgv-Präsident und Mitte-Ständerat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 8.März 2024 — 17:35 Uhr sgv begrüsst Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU «Dass das Abkommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begrüsst der sgv ausdrücklich.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin. (Screenshot) 8.März 2024 — 16:08 Uhr Bundesrat kürzt Geld für Bildung und Forschung um halbe Milliarde Der Bundesrat kürzt den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation für 2025 bis 2028 auf 29,2 Milliarden Franken.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 7.März 2024 — 12:59 Uhr Nationalrat spricht Millionenkredit für digitales Gesundheitswesen Ein Förderpaket im Umfang von knapp 400 Millionen Franken über die nächsten zehn Jahre soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben.
