(Foto: Pixabay) 24.September 2015 — 18:05 Uhr Ständerat gegen längere Ladenöffnungszeiten Der Entscheid lag – bei 18 zu 18 Stimmen und einer Enthaltung – in den Händen von Ratspräsident Claude Hêche.
24.September 2015 — 16:54 Uhr Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel bleibt In der EU zugelassene Produkte dürfen weiterhin auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.
Bankenzentrum am Zürcher Paradeplatz. 24.September 2015 — 16:20 Uhr Nationalrat will strengere Eigenkapitalvorschriften für Grossbanken FDP-Exponenten sprechen von einer «Schlacht gegen die Privatwirtschaft».
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 24.September 2015 — 12:55 Uhr Ausländische Unternehmen verlieren Mehrwertsteuer-Privileg Neuregelung betrifft auch Online-Händler. Sendungen aus dem Ausland könnten in Zukunft etwas teurer werden.
24.September 2015 — 11:46 Uhr Ständerat will keine Verjährung bei Potentatengeldern Illegale Gelder sollen auch dann eingezogen werden können, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind.
AKW Gösgen. (Foto: ENSI) 23.September 2015 — 17:34 Uhr Ständerat gegen Laufzeitbeschränkung für AKW’s Betreiber sollen auch nicht dazu verpflichtet werden, ab 40 Jahren ein Langzeitbetriebskonzept vorzulegen.
22.September 2015 — 16:05 Uhr Nationalrat lehnt neue Sorgfaltspflichten für Banken ab «Banken dürfen nicht als Steuerpolizisten ihre Kunden überwachen.»
Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 21.September 2015 — 23:05 Uhr Ständerat steht im Grundsatz hinter der Energiestrategie Die Kleine Kammer will keinen «Marschhalt» bei der Energiestrategie.
21.September 2015 — 18:05 Uhr Flüchtlingskrise: Weiter keine Kontrollen an Schweizer Grenze Sommaruga: Schengen weiterhin in Kraft. Öffentliche Ordnung und innere Sicherheit nicht gefährdet.
Flughafen Zürich, Sicht auf das Airside Center von ausserhalb des Flughafenareals. (Foto: Flughafen Zürich AG) 18.September 2015 — 16:15 Uhr Bundesrat brüskiert Zürcher Kantonsrat bei Flughafenpolitik Der Bundesrat sichert am Flughafen Zürich Raum für allfällige Verlängerungen der Pisten 28 und 32.
