21.August 2015 — 16:54 Uhr Städteverband will Bilaterale nicht aufs Spiel setzen Bundesrat soll Masseneinwanderungs-Initiative so umzusetzen, dass bilaterale Verträge mit EU gesichert werden.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Foto: christa-markwalder.ch) 21.August 2015 — 14:46 Uhr Mehr Transparenz bei Einflussnahme auf das Parlament Büro des Nationalrates lehnt Motion «Transparentes Lobbyregister» ab – will aber Auslegeordnung.
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 20.August 2015 — 10:50 Uhr Anhörung zu Verordnungen über Finanzmarktinfrastruktur eröffnet Für Börsen sollen internationale Standards übernommen und Regeln für den Derivatehandel eingeführt werden.
(Foto: FikMik - Fotolia.com) 19.August 2015 — 15:30 Uhr Stimmen der RTVG-Abstimmung müssen nicht nachgezählt werden Das Bundesgericht weist vier Beschwerden ab und beschliesst eine Praxisänderung.
(© Christian Schwier - Fotolia.com) 17.August 2015 — 16:42 Uhr Bund schreibt Abstimmungsanalyse öffentlich aus Die VOX-Analyse ist nicht zu verwechseln mit den Trendumfragen vor den Abstimmungen.
17.August 2015 — 16:27 Uhr Eingespieltes Team einigt sich auf ausgewogene Altersreform Das Paket, das die SGK geschnürt hat, wird offenbar von rechts bis links unterstützt.
(Foto: parlament.ch) 14.August 2015 — 16:56 Uhr Grundlegende Reform des Asylverfahrens auf der Zielgeraden Das Asylverfahren soll unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze erheblich beschleunigt werden.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. (Foto: christa-markwalder.ch) 14.August 2015 — 16:25 Uhr Markwalder bleibt vor Strafverfolgung geschützt Die Kasachstan-Affäre hat für die FDP-Nationalrätin keine strafrechtlichen Folgen.
Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz mit der EU. 12.August 2015 — 16:45 Uhr Jacques de Watteville wird Chefunterhändler für EU-Dossiers Bundesrat setzt Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der EU ein.
12.August 2015 — 10:15 Uhr EY: Stromwirtschaft unterstützt Energiestrategie 2050 Die geplante vollständige Liberalisierung 2018 wird hingegen skeptisch gesehen.
