Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 13.März 2015 — 17:05 Uhr Bundesrat will Lenkungsabgaben auf Energie Die Treibstoffe sollen in einer ersten Phase der Lenkungsabgabe nicht unterstellt werden.
(Bild: michaklootwijk - Fotolia) 13.März 2015 — 13:00 Uhr Personenfreizügigkeit: Klare Regeln für Kurzaufenthalter Stellensuchende müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
9.März 2015 — 16:50 Uhr Littering soll unter Strafe gestellt werden Nicht ordnungsgemässes Entsorgen von Abfällen schadet der Umwelt und verursacht erhebliche Kosten.
9.März 2015 — 16:37 Uhr Bundesrat zieht positive Bilanz über seine Arbeit im Jahr 2014 «Departemente haben die meisten der gesteckten Ziele ganz oder zumindest teilweise erreicht.»
9.März 2015 — 09:22 Uhr Energiesteuer: Kommentatoren sehen Kollateralschaden für Energiewende Familienpolitik: Für Kommentatoren war CVP-Initiative die falsche Lösung.
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 8.März 2015 — 22:05 Uhr Widmer-Schlumpf: Kein Votum gegen Energiestrategie «Mehrwertsteuer bildet Grundlage für Staatseinnahmen und ist breit akzeptiert.»
Martin Bäumle, abtretender GLP-Präsident. (Foto: parlament.ch) 8.März 2015 — 18:40 Uhr Grünliberale fahren mit Energiesteuer-Initiative herbe Schlappe ein Volksinitiative der Grünliberalen erreicht Ja-Stimmen-Anteil von nur gerade 8 %.
6.März 2015 — 16:35 Uhr Bundesrat will 3000 syrische Flüchtlinge aufnehmen Im Rahmen einer dauerhaften Neuansiedlung sollen 2000 Schutzbedürftige aufgenommen werden.
Innovation Idee Glühbirne (Foto: Sergey Nivens - Fotolia.com) 6.März 2015 — 15:42 Uhr Bundesrat beantragt für Innovationspark 350 Mio Franken Ausserdem will der Bundesrat eigene Landreserven im Baurecht abgeben.
Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: admin.ch) 4.März 2015 — 17:45 Uhr Bundesratssprecher dementiert Bericht über neuen Mindestkurs Laut der «Handelszeitung» erwägt der Bundesrat einen neuen Mindestkurs gegenüber dem Euro.