Jon Pult, Bündner SP-Nationalrat mit Bundesratsambitionen. (Bild: jonpult.ch/) 2.Oktober 2023 — 13:05 Uhr Politischer Früheinsteiger Jon Pult will in den Bundesrat SP-Nationalrat Jon Pult will in den Bundesrat. Der dreisprachige Bündner ist unter den bisher vier Interessenten an der Nachfolge von Alain Berset mit Abstand der Jüngste.
Weite Gebiete der Ukraine sind durch Russland vermint worden. 29.September 2023 — 15:22 Uhr Bundesrat schnürt Millionenpaket für Minenräumung in der Ukraine Er hat die Entminung von zivilen und landwirtschaftlichen Gebieten im kriegsgebeutelten Land zu einer Priorität erklärt und 100 Millionen Franken dafür bereitgestellt.
(Foto von Kajetan Sumila auf Unsplash) 29.September 2023 — 13:37 Uhr Bundesrat konkretisiert Szenarien für eine Strommangellage Weniger und kürzere Züge, Diesel- statt Elektrobusse, eingeschränkter Güterverkehr: Falls in der Schweiz der Strom knapp würde, müsste der öffentliche Verkehr seine Leistungen stark zurückfahren.
Meret Schneider, Nationalrätin von 2019 bis 2023, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 29.September 2023 — 11:15 Uhr Meret Schneider: Freihandel und der SBV im Wahlkampf «Was mit unseren Bauern passiert, wenn wir Steak für 8 Franken auf den Markt werfen, dürfte uns allen bewusst sein. Die Frage ist: sind sich dessen auch die Bauern bewusst?»
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: sgv) 29.September 2023 — 10:45 Uhr sgv begrüsst das klare Ja der Räte zum Nationalstrassenausbau «Ein Ausbau ist unumgänglich, da heute bereits starke Engpässe bestehen, welche zu hohen Kosten führen.»
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 28.September 2023 — 17:39 Uhr Ständerat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen.
(Adobe Stock) 28.September 2023 — 17:33 Uhr Nationalrat will mehr Mitsprache bei Beziehungen zur EU Der Nationalrat will die Mitsprache des Parlaments in der Europapolitik stärken. Er hat am Donnerstag zwei entsprechende Vorlagen gutgeheissen.
Santésuisse-Präsident Martin Landolt. (Foto: landolt.info) 27.September 2023 — 12:20 Uhr Santésuisse will dem Bund die Verantwortung für Spitäler geben Santésuisse-Präsident Martin Landolt will dazu eine Volksinitiative ausarbeiten lassen.
(Pixabay) 26.September 2023 — 11:43 Uhr Ständerat steckt bei Treibhausgas-Reduktionszielen für Autos zurück Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen. Der Ständerat stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, Der Ständerat zeigt sich aber mit seinen bisherigen Beschlüssen weniger ehrgeizig als seine vorberatende Kommission.
Die grossen Medien berichten ausgewogen bei Wahlen und Abstimmungen. (Bild: istock.com/svetikd/UZH) 26.September 2023 — 11:41 Uhr Die grossen Medien berichten politisch ausgewogen Bei Wahlen und Abstimmungen spielen Nachrichtenmedien eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung. Eine neue Studie des fög zeigt, dass besonders die grossen Medien vielfältig und politisch ausgewogen berichten.
