(Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Illustration: Pixabay) 21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr. (Foto: BAV) 21.Dezember 2023 — 11:37 Uhr Schweizer Nachhilfe für die Bahn: Deutschland ist ‹Sorgenkind› Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ist der Frust der Schweizer über die Deutsche Bahn zu spüren. «Deutschland ist unser Sorgenkind», sagt BAV-Direktor Peter Füglistaler.
(Fotolia/pavlofox) 21.Dezember 2023 — 11:35 Uhr Schweiz-EU: Brüssel verabschiedet Mandatsentwurf für Verhandlungen mit Schweiz In Bern gibt sich Alexandre Fasel, Staatssekretär des EDA) optimistisch bezüglich der Verhandlungen mit der EU.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 19.Dezember 2023 — 11:39 Uhr Ab 2035 soll in der Schweiz nur noch CO2-freier Strom fliessen Bis ins Jahr 2035 soll der elektrische Strom in der Schweiz ohne fossilen Energien produziert werden. Bundesrat Albert Rösti hat in Brüssel eine entsprechende Erklärung mit sechs weiteren europäischen Ländern verabschiedet.
Mit Efas (Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär) werden alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert. (Foto: Adobe Stock) 18.Dezember 2023 — 17:05 Uhr Räte bauen die Finanzierung des Gesundheitswesens fundamental um Die «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär» (Efas) soll helfen, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen und Fehlanreize bei Behandlungen beseitigen.
(Adobe Stock) 18.Dezember 2023 — 11:39 Uhr EU-Verhandlungsmandat erhält in Umfrage breite Unterstützung Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) ist laut einer Umfrage gestiegen.
(Adobe Stock) 15.Dezember 2023 — 18:08 Uhr Bundesrat verabschiedet Entwurf für Verhandlungsmandat mit EU Beginnen sollen die Verhandlungen, sobald sowohl die EU als auch der Bundesrat das Mandat definitiv verabschiedet haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Europäische Union, 2022/Fotograf: Christophe Licoppe) 15.Dezember 2023 — 18:07 Uhr Ursula von der Leyen begrüsst Mandatsentwurf der Schweiz Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, liess die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag verlauten.
(Foto: Parlamentsdienste) 15.Dezember 2023 — 18:06 Uhr Reaktionen auf EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats fallen wie erwartet aus Die SVP weist jegliche Annäherung an die EU zurück, SP und Gewerkschaften fordern Verbesserungen, und die Wirtschaftsverbände wollen möglichst rasche Verhandlungen.
