28.Mai 2013 — 16:44 Uhr Affäre Hildebrand: NR-Kommission will Immunitätsregeln nicht ändern SVP-Vorstoss nach dem Verfahren zur Immunität von Nationalrat Christoph Blocher abgelehnt.
28.Mai 2013 — 15:53 Uhr Bundeshaus: Kommission für eine Akkreditierung der Lobbyisten Bisher haben Lobbyisten Zugang mit einen Badge von einem Ratsmitglied erhalten.
27.Mai 2013 — 11:17 Uhr Je härter das Asylgesetz, desto negativer der Blick auf Asylsuchende ERK: Asylsuchende werden – kollektiv und individuell – verbal ausgegrenzt.
26.Mai 2013 — 17:20 Uhr Steuerstreit: Widerstand gegen Abkommen mit USA formiert sich SP und SVP kündigen Widerstand an. Befürchtungen betreffend der Lieferung von Namen.
26.Mai 2013 — 17:07 Uhr Volk soll über teurere Autobahnvignette entscheiden Bürgerliches Komitee hat 70’000 Unterschriften gegen Preisaufschlag auf 100 Franken gesammelt.
24.Mai 2013 — 23:05 Uhr Freihandelsabkommen als Meilenstein in den Beziehungen mit China Li: «Abkommen kann auch die Zusammenarbeit zwischen Europa und China beflügeln.»
24.Mai 2013 — 17:05 Uhr Bundesrat verteidigt sein Vorgehen in der Affäre Hildebrand Im Gegensatz zur Auffassung der Aufsichtsbehörde will Bundesrat rechtmässig gehandelt haben.
24.Mai 2013 — 09:30 Uhr Chinas Premier Li Keqiang zu Besuch in der Schweiz eingetroffen Treffen mit Bundesräten Burkhalter, Maurer und Schneider-Ammann am heutigen Freitag.
23.Mai 2013 — 23:05 Uhr SwissMediaForum: Kritik am «Reinheits-Terror» in den Medien Ackermann: Problem liegt eher bei Dünnhäutigkeit vieler Politiker und Wirtschaftsführer.
22.Mai 2013 — 17:00 Uhr Europa geht gegen Steuerflucht vor Das Bankgeheimnis für Ausländer soll bis zum Jahresende fallen.
