Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Juni 2023 — 13:30 Uhr Parlament fordert umfassende Analyse der CS-Notübernahme durch PUK Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Notübernahme der Grossbank Credit Suisse durch ihre Konkurrentin UBS ist beschlossene Sache.
7.Juni 2023 — 11:15 Uhr Nationalrat beschliesst einstimmig eine PUK zur CS-Notübernahme Er hat dies am Mittwoch einstimmig beschlossen. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat.
(Adobe Stock) 7.Juni 2023 — 11:13 Uhr Umfragen erwarten drei Mal Ja bei Abstimmungen vom 18. Juni Besonders hoch dürfte der Ja-Anteil bei der OECD/G20-Mindeststeuer ausfallen.
Roger Nordmann, Waadtländer SP-Nationalrat. (Bild: parlament.ch) 6.Juni 2023 — 16:50 Uhr Nordmann tritt für CS-PUK als SP-Fraktionspräsident zurück Nationalrat Roger Nordmann tritt von seinem Amt als SP-Fraktionspräsident im Bundesparlament zurück. Der Schritt erfolgt, weil ihn die Fraktion für die PUK zur CS-Notübernahme nominiert.
(Photo by Appolinary Kalashnikova on Unsplash) 6.Juni 2023 — 11:43 Uhr Räte beschliessen nach der Solar- auch eine Windenergieoffensive Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: Mediathek VBS) 2.Juni 2023 — 14:41 Uhr Bundesrat ist für die Einsetzung einer PUK zur CS-Notfusion Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, teilte die Landesregierung mit. Das vom Nationalratsbüro vorgelegte Mandat sei so ausgestaltet, dass es diese gründliche Aufarbeitung ermögliche.
Meret Schneider, Nationalrätin von 2019 bis 2023, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 2.Juni 2023 — 11:20 Uhr Meret Schneider: Milchmarkt-Showdown in der Sommersession Wenn Milch aus dem Ausland importiert und in der Schweiz zu Käse verarbeitet wird, dann werden die Marktmechanismen des Inlandmarktes ausgehebelt und mit dem Veredelungsverkehr wird versucht, den Schweizer Milchpreis zu drücken.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 1.Juni 2023 — 23:07 Uhr Nationalrat gegen «Lex Ukraine» für indirekte Waffenlieferungen Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
31.Mai 2023 — 17:48 Uhr Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien vom Senat in Rom ratifiziert Das Abkommen soll hauptsächlich eine Doppelbesteuerung vermeiden. Ausserdem wird die Schweiz von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 30.Mai 2023 — 22:42 Uhr Im Kampf gegen Autobahnstaus macht Nationalrat Milliarden locker Er hat am Dienstag beschlossen, für Ausbauprojekte nicht wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden bereitzustellen, sondern 5,3.
