Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EFD) 24.April 2023 — 16:42 Uhr Mindeststeuer liegt laut Bundesrat im Interesse der Schweiz Bundesrat sowie Kantone, Städte und Gemeinden werben für ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD- und G20-Regeln am 18. Juni.
Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). (Bild: Rob Lewis) 24.April 2023 — 15:14 Uhr Arbeitgeberverband: Mit längeren Arbeitszeiten gegen den Fachkräftemangel Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt acht konkrete Massnahmen gegen den Fachkräftemangel vor.
Medienminister Albert Rösti. (Screenshot) 21.April 2023 — 10:45 Uhr Klimaschutz-Gesetz: Schweiz soll Abhängigkeit vom Ausland bei fossilen Energien senken Umweltminister Albert Rösti hat am Freitag an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Foto: Mediathek VBS) 19.April 2023 — 16:20 Uhr Bund schafft neues Staatssekretariat für Sicherheit im VBS Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv (Bild: FDP) 19.April 2023 — 15:47 Uhr sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: Vorsicht mit dem Begriff «historisch» «Die Bundesverwaltung schätzt die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge von Jung zu Alt auf rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. Das ist systemwidrig und inakzeptabel.»
19.April 2023 — 15:43 Uhr Bundesrat: Nein zu CS-Krediten hat keine rechtlichen Folgen Der Bundesrat hat bekräftigt, dass das Nein des Parlaments zu den CS-Notkrediten von 109 Milliarden Franken keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen habe.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.April 2023 — 14:31 Uhr Bund mit 0,7-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung 2022 Anlageverluste der Sozialversicherungen und die Covid-19-Pandemie haben die konsolidierte Rechnung von 2022 des Bundes erneut ins Minus gedrückt.
Bundespräsident Alain Berset. 18.April 2023 — 15:56 Uhr Berset verteidigt in Berlin Weitergabeverbot für Kriegsmaterial «Die Neutralität bedeutet, dass die Schweiz in Konflikten keine Seite militärisch unterstützt. Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen.»
Filiale und Geschäftshaus der Zürcher Kantonalbank im Zürcher Prime Tower. (Bild: ZKB) 17.April 2023 — 13:40 Uhr Zürcher Kantonsrat lehnt Lohndeckel für ZKB-Chefs ab Eine Mehrheit will keine staatlichen Eingriffe. Die Ratslinke sprach von einer verpassten Chance nach dem Credit-Suisse-Debakel.
(Bild: © AdobeStock) 17.April 2023 — 10:24 Uhr Schweiz soll die Zuwanderung gemäss Tamedia-Umfrage beschränken Anhängerinnen und Anhänger sämtlicher bürgerlichen Parteien fordern mehrheitlich eine Form der Kontingentierung bei der Einwanderung.
