Covid-Zertifikate. (Bild: BAG) 18.Juni 2023 — 15:36 Uhr Gewinner sehen Corona-Kurs der Behörden bestätigt Mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz hat eine Mehrheit des Stimmvolks laut den Befürwortern den Behörden ihr Vertrauen ausgesprochen und sich bei der dritten Abstimmung innert zweier Jahre gegen «Zwängerei» ausgesprochen.
(Fotolia/pavlofox) 18.Juni 2023 — 13:58 Uhr «Positives Momentum» in der Beziehung Schweiz-EU verpufft Der Bundesrat präsentiert dem Vernehmen nach diese Woche die Eckwerte eines Mandates für Verhandlungen mit der EU. Das definitive Mandat dürfte jedoch erst nach den eidgenössischen Wahlen folgen.
(Foto: Pixabay) 17.Juni 2023 — 10:30 Uhr Meister-Lobbying der Bauern: Kein Absenkpfad für Treibhausgase im Landwirtschaftsgesetz, dafür grosszügige Zahlungen im Klimagesetz Wer immer noch glaubt, dass man nicht «dä Foifer und s’Weggli» haben kann, wird durch die Bauern eines Besseren belehrt. Mann kann beides und noch «äs Bhaltis obedruff» haben. @sbv
Meret Schneider, Nationalrätin von 2019 bis 2023, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 16.Juni 2023 — 12:10 Uhr Meret Schneider: Mercosur und der Wettbewerb um die tiefsten Standards «Wenn Güter und Arbeit global gehandelt werden, prallen zwangsläufig nicht nur Kulturen, sondern auch verschiedene Gesetzgebungen aufeinander, insbesondere was Menschenrechte und Umweltstandards betrifft.»
(Photo by Andrews Art on Unsplash) 14.Juni 2023 — 17:21 Uhr Nationalrat will Eigenmietwert von Wohneigentum komplett abschaffen Wer ein Haus besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung auch bei Zweitwohnungen den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Das will der Nationalrat.
Isabelle Chassot, PUK-Präsidentin und Freiburger SP-Ständerätin. (Bild: isabellechassot.ch) 14.Juni 2023 — 15:30 Uhr Ständerätin Isabelle Chassot präsidiert PUK zur CS-Krise Vizepräsidentin der PUK wird die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Beide Wahlen erfolgten im ersten Wahlgang.
Laut «Sonntagszeitung» lässt die Finma Befragungen durchführen. 13.Juni 2023 — 17:20 Uhr Fraktionen nominieren 14 Kandidierende für PUK zur CS-Krise Nun scheint klar, wer in der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der CS-Notübernahme sitzen wird.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 13.Juni 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will nun doch keinen Gegenvorschlag zu Renteninitiative Die Initiative forderte die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und Männer auf 66 bis im Jahre 2032 sowie die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
11.Juni 2023 — 12:58 Uhr Schweiz hilft bei Bewältigung der Folgen von Staudamm-Zerstörung Die Schweiz leistet den Überschwemmungsopfern nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine materielle Hilfe und stellt technisches Fachwissen zur Verfügung.
(Bild: AdobeStock) 11.Juni 2023 — 12:07 Uhr Klima- und Innovationsgesetz: Anzündhilfe für ein schon brennendes Feuer und Machtzuwachs für Behörden Der Bundesrat hat seine Lektion aus dem Scheitern des CO2-Gesetzes gelernt und beim vorliegenden Gesetz darauf geachtet, dass es praktisch nur Gewinner geben kann und dies scheinbar ohne Kostenfolge für die Bürgerinnen und Bürger.
