Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin EFD. (Foto: Mediathek VBS) 2.Juni 2023 — 14:41 Uhr Bundesrat ist für die Einsetzung einer PUK zur CS-Notfusion Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, teilte die Landesregierung mit. Das vom Nationalratsbüro vorgelegte Mandat sei so ausgestaltet, dass es diese gründliche Aufarbeitung ermögliche.
Meret Schneider, Nationalrätin von 2019 bis 2023, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 2.Juni 2023 — 11:20 Uhr Meret Schneider: Milchmarkt-Showdown in der Sommersession Wenn Milch aus dem Ausland importiert und in der Schweiz zu Käse verarbeitet wird, dann werden die Marktmechanismen des Inlandmarktes ausgehebelt und mit dem Veredelungsverkehr wird versucht, den Schweizer Milchpreis zu drücken.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 1.Juni 2023 — 23:07 Uhr Nationalrat gegen «Lex Ukraine» für indirekte Waffenlieferungen Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
31.Mai 2023 — 17:48 Uhr Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien vom Senat in Rom ratifiziert Das Abkommen soll hauptsächlich eine Doppelbesteuerung vermeiden. Ausserdem wird die Schweiz von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 30.Mai 2023 — 22:42 Uhr Im Kampf gegen Autobahnstaus macht Nationalrat Milliarden locker Er hat am Dienstag beschlossen, für Ausbauprojekte nicht wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden bereitzustellen, sondern 5,3.
(Bild: © Alexandra Gl / AdobeStock) 30.Mai 2023 — 15:42 Uhr Staustunden auf Schweizer Strassen haben 2022 einen Spitzenwert erreicht Das Verkehrsaufkommen auf Schweizer Strassen hat 2022 fast wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Die Staustunden auf Nationalstrassen nahmen gegenüber 2021 um 22,7% zu.
Laut «Sonntagszeitung» lässt die Finma Befragungen durchführen. 30.Mai 2023 — 15:39 Uhr PUK zur CS-Krise soll Behördenvorgänge der letzten Jahre auswerten Die von den beiden Ratsbüros geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission soll die Geschehnisse rund um die Zwangsfusion der CS mit der UBS umfassend untersuchen.
(Foto: Parlamentsdienste) 30.Mai 2023 — 11:43 Uhr Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an In der am Dienstag beginnenden Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer PUK zur CS-Krise sowie um Milliardenpakete für den Strassenverkehr, die Ukraine und die Armee.
Laut «Sonntagszeitung» lässt die Finma Befragungen durchführen. 25.Mai 2023 — 13:30 Uhr Bundesrat will staatliche Liquiditätssicherung ins Gesetz schreiben Weil die Angelegenheit dringlich ist, wird die am Donnerstag begonnene Vernehmlassung auf rund vier Wochen verkürzt.
Stillgelegte Leopard 2-Kampfpanzer der Schweizer Armee. (Foto: VBS) 24.Mai 2023 — 14:07 Uhr Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern und Verkauf nach Deutschland Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
