(Foto: Parlamentsdienste) 7.Dezember 2022 — 11:48 Uhr Bundesrat steht möglicherweise vor grosser Departementsrochade Die Zeit zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung ist jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 6.Dezember 2022 — 14:49 Uhr Ständerat will rasch eine leistungsfähige Ost-West-Achse der Bahn Neue Bahnstrecken zur Verkürzung der Reisezeiten zwischen Lausanne und Bern sowie zwischen Winterthur und St. Gallen: Der Bundesrat soll ab 2030 mit der Umsetzung der entsprechenden Arbeiten beginnen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 6.Dezember 2022 — 13:06 Uhr Nationalrat gibt bei Bundesanteil an OECD-Mindeststeuer nach Der Bund erhält einen Viertel der Erträge aus der OECD-Mindeststeuer für international tätige Konzerne. Der Nationalrat ist am Dienstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 6.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Düstere Aussichten prägen Budgetdebatte im Ständerat Der Ständerat hat am Montagnachmittag die Beratung das Budget 2023 aufgenommen. Die finanziellen Aussichten verdüstern sich nach 2023.
Helene Budliger Artieda, Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). 5.Dezember 2022 — 15:58 Uhr Die Schweiz überweist Polen 320 Millionen Franken Damit erhält Polen den höchsten Betrag unter 15 Ländern, die vom sogenannten zweiten Schweizer Beitrag in der Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Franken profitieren.
Ergebnis der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 nach Regionen. (Bild: BFS) 3.Dezember 2022 — 10:51 Uhr Skepsis gegenüber der EU auch 30 Jahre nach dem EWR-Nein 30 Jahre nach dem Nein der Schweizer Stimmbürger zum Beitritt zum EWR sieht alt Bundesrat Christoph Blocher die Schweiz immer noch in einem Abwehrkampf gegen die EU.
(Photo by Chris Yang on Unsplash) 2.Dezember 2022 — 16:26 Uhr Bundesrat bündelt Cyber-Expertise im Verteidigungsdepartement Wie angekündigt schafft der Bundesrat ein neues Bundesamt für Cybersicherheit. Bis Ende März 2023 werden die Details geklärt.
(Adobe Stock) 2.Dezember 2022 — 14:28 Uhr Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Individualbesteuerung Alle Personen sollen künftig eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind, und für alle soll der gleiche Tarif gelten.
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock) 2.Dezember 2022 — 11:36 Uhr Die Hälfte der Bevölkerung ist laut einer Studie unzufrieden mit Aussenpolitik 71 Prozent der Schweizer Bevölkerung befürwortet den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
1.Dezember 2022 — 14:42 Uhr Ständerat stellt Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu auf Krankenkassen und Kantone sollen die von der Grundversicherung gedeckten ambulanten und stationären Behandlungen gemeinsam bezahlen.