Befürworter des Klimagesetzes deutlich in der Mehrheit. 12.Mai 2023 — 07:48 Uhr Umfrage erwartet drei Mal Ja bei Volksabstimmung vom 18. Juni Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz.
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. (Bild: parlament.ch) 11.Mai 2023 — 16:16 Uhr Bürgerliche wollen Milliarden-Steuereinnahmen im Land behalten SVP, Mitte-Partei, FDP, GLP und EVP machen sich einen Monat vor dem Abstimmungstermin gemeinsam für ein Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform stark.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 11.Mai 2023 — 11:39 Uhr Linke kämpfen für verbesserte Umsetzung der OECD-Steuerreform Der Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuerreform ist lanciert. SP, Gewerkschaften und Alliance Sud wollen die nächste Steuervorlage bodigen.
Staatssekretärin Livia Leu. 10.Mai 2023 — 17:50 Uhr Staatssekretärin Livia Leu tritt als EU-Chefunterhändlerin zurück Leu wird Botschafterin in Berlin. Sie wird die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und danach ihren neuen Job antreten.
Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Denise Traber forscht unter anderem zur Konkurrenz von Parteien und zum Vertrauen in die Politik. (Foto: Universität Basel) 10.Mai 2023 — 07:20 Uhr Polarisierte Parteien, gespaltenes Land? Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ist wichtig für Parteien. Bedeutsamer für den Ausgang von Wahlen sei aber die Themenkonjunktur, sagt Politikwissenschaftlerin Denise Traber.
Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (Bild: Seco) 8.Mai 2023 — 11:41 Uhr Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 5.Mai 2023 — 08:13 Uhr Meret Schneider: Ein Erfolg für Preistransparenz und Kostenwahrheit Die Anforderungen an Bäuerinnen und Bauern steigen, man möchte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger die eigenen Ansprüche an eine tiergerechte Produktion.
(Bild: AdobeStock) 3.Mai 2023 — 07:51 Uhr Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen in Umfrage auf Ja-Kurs Den grössten Zuspruch erhält die OECD-Mindeststeuer. So unterstützen sehr deutlich 77 Prozent der Befragten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 2.Mai 2023 — 20:38 Uhr Nationalrat will Boni-Verbot für Spitzen systemrelevanter Banken Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 1.Mai 2023 — 16:28 Uhr Tausende demonstrieren für mehr Lohn und Gleichstellung Bei den rund 50 Veranstaltungen in der ganzen Schweiz riefen neben den Gewerkschafts- und SP-Spitzen auch die beiden SP-Bundesräte zum Kampf gegen Ungleichheit und für sozialen Fortschritt auf.
