Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 1.Juni 2023 — 23:07 Uhr Nationalrat gegen «Lex Ukraine» für indirekte Waffenlieferungen Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
31.Mai 2023 — 17:48 Uhr Grenzgängerabkommen Schweiz-Italien vom Senat in Rom ratifiziert Das Abkommen soll hauptsächlich eine Doppelbesteuerung vermeiden. Ausserdem wird die Schweiz von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 30.Mai 2023 — 22:42 Uhr Im Kampf gegen Autobahnstaus macht Nationalrat Milliarden locker Er hat am Dienstag beschlossen, für Ausbauprojekte nicht wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden bereitzustellen, sondern 5,3.
(Bild: © Alexandra Gl / AdobeStock) 30.Mai 2023 — 15:42 Uhr Staustunden auf Schweizer Strassen haben 2022 einen Spitzenwert erreicht Das Verkehrsaufkommen auf Schweizer Strassen hat 2022 fast wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Die Staustunden auf Nationalstrassen nahmen gegenüber 2021 um 22,7% zu.
30.Mai 2023 — 15:39 Uhr PUK zur CS-Krise soll Behördenvorgänge der letzten Jahre auswerten Die von den beiden Ratsbüros geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission soll die Geschehnisse rund um die Zwangsfusion der CS mit der UBS umfassend untersuchen.
(Foto: Parlamentsdienste) 30.Mai 2023 — 11:43 Uhr Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an In der am Dienstag beginnenden Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer PUK zur CS-Krise sowie um Milliardenpakete für den Strassenverkehr, die Ukraine und die Armee.
25.Mai 2023 — 13:30 Uhr Bundesrat will staatliche Liquiditätssicherung ins Gesetz schreiben Weil die Angelegenheit dringlich ist, wird die am Donnerstag begonnene Vernehmlassung auf rund vier Wochen verkürzt.
Stillgelegte Leopard 2-Kampfpanzer der Schweizer Armee. (Foto: VBS) 24.Mai 2023 — 14:07 Uhr Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern und Verkauf nach Deutschland Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
24.Mai 2023 — 13:55 Uhr Bundesrat spricht 625 Mio Franken als «Horizon Europe»-Ersatz Seit die Schweiz nicht mehr an «Horizon Europe» assoziiert ist, erhalten Teilnehmende aus der Schweiz von der EU-Kommission kein Geld mehr.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EFD) 24.Mai 2023 — 11:07 Uhr Bundesrat konkretisiert Umsetzung der OECD-Mindeststeuer One-Stop-Shop: Die wirtschaftlich bedeutendste Einheit einer Unternehmensgruppe soll in ihrem Kanton die Steuer für sämtliche Einheiten in der Schweiz entrichten.
