Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.November 2022 — 14:45 Uhr Bundesfinanzen: Sorgenvoller Beginn der Budgetdebatte im Parlament Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
Martin Candinas (Die Mitte GR), Nationalratspräsident 2023. (Bild: martincandinas.ch) 28.November 2022 — 17:06 Uhr Bündner Mitte-Politiker Candinas ist neuer Nationalratspräsident Der Graubündner Mitte-Politiker Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident und damit für ein Jahr höchster Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn am Montag mit 181 von 188 gültigen Stimmen.
(Pixabay) 27.November 2022 — 17:27 Uhr Kantonale Abstimmungen: Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz Basel-Stadt gibt sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz, im Wallis darf Sterbehilfe in Heimen und Spitälern nicht mehr verboten werden und im Kanton Schwyz wird die Regierung künftig im Vollamt regieren.
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann bei der Vorstellung der beiden Bundesratskandidatinnen: Eva Herzog (links) und Elisabeth Baume-Schneider. (Bild: SRF) 26.November 2022 — 15:00 Uhr Herzog und Baume-Schneider auf SP-Zweierticket Die beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen heissen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider. Die Fraktion hat sich am Samstag für ein Zweierticket mit den Ständerätinnen aus Basel-Stadt und Jura entschieden.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Screenshot) 24.November 2022 — 11:39 Uhr Kosten von IT-Projekt des VBS verdoppeln sich Die Beschaffung des neuen Luftraum-Überwachungssystems für die Schweizer Luftwaffe wird deutlich teurer als gedacht. Die Kosten steigen von 155 Millionen auf 314 Millionen Franken.
23.November 2022 — 18:00 Uhr Bundesrat will mit Kontingenten und Verboten gegen Strommangel vorgehen Der Bundesrat will bei einer Strommangellage notfalls mit Verboten, Kontingenten und – als ultima ratio – Notabschaltungen reagieren. Ziel ist die Netzstabilität.
(Photo by Jeremy Bezanger on Unsplash) 23.November 2022 — 16:05 Uhr Bundesrat will der Solarstrom-Produktion Schub geben Für die Förderung grosser Photovoltaik-Anlagen führt er ab 2023 Auktionen ein: Wer Solarstrom am günstigsten produziert, erhält den Zuschlag.
Hans-Ueli Vogt will Bundesrat werden. (Foto: hansuelivogt.ch / Martin Kappler) 22.November 2022 — 11:39 Uhr Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt: Nicht alle SVP-Wählenden sind Bauern Obwohl er ein urbaner Mensch sei, kenne er aber auch das Landleben, sagte der Stadtzürcher und Professor für Wirtschaftsrecht in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.
(Bild: un.org) 20.November 2022 — 15:27 Uhr COP27: Staaten beschliessen neuen Fonds für Klimaschäden der verletzlichsten Länder Die 27. Klimakonferenz (COP27) in Sharm el-Sheik ist am 20. November 2022 zu Ende gegangen.
Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti und Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt werden von der SVP für die Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Hans-Ueli Maurer vorgeschlagen. 18.November 2022 — 21:30 Uhr SVP setzt Rösti und Vogt auf ihr Bundesrats-Ticket Die SVP-Fraktion hat am Freitagabend entschieden, den Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt auf ihr Zweierticket für die Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Ueli Maurer vom 7. Dezember zu setzen.
