Bundespräsident Alain Berset. 14.März 2023 — 11:26 Uhr Kritik aus eigener Partei an Berset wegen Haltung in Ukraine-Krieg SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen.»
(Photo by Zbynek Burival on Unsplash) 12.März 2023 — 09:57 Uhr Nationalrat will Solarexpress bereits wieder verlängern Der Nationalrat berät nächste Woche ein neues Energie- und Stromversorgungsgesetz, das den Umweltschutz in den Schweizer Alpen faktisch abschaffen will.
Dr. Fritz Kälin 10.März 2023 — 08:46 Uhr Unaufmerksame Kriegsschüler Wirklich gar nicht diskutabel ist, ob unsere rein defensive Milizarmee wertvolle Leopard 2 Kampfpanzer aus ihrer mageren strategischen Reserve an ein NATO-Land verkaufen soll, das einst 2000 (!) dieser Kampfpanzer im Bestand hatte.
Meret Schneider, Nationalrätin von 2019 bis 2023, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 10.März 2023 — 07:48 Uhr Meret Schneider: Chapeau Frau Challandes! Und noch während die Alpha-Männchen im Rat ihre Reden schwingen, schicke ich von Herzen ein grosses “Danke” an Frau Challandes – welcher Tag würde sich dafür besser eignen als der 8. März, der Weltfrauentag.
Fernverkehr-Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. (Bild: SBB) 9.März 2023 — 11:40 Uhr Parlament will Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene vorantreiben Der Bundesrat soll sich verstärkt auf den Bau des «Verkehrskreuzes Schweiz» und damit auf den Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene konzentrieren. Das fordert das Parlament mit einer überwiesenen Motion.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.März 2023 — 17:27 Uhr Nationalrat übt sich bei der Lockerung der Waffen-Weitergabe in Kosmetik Im Parlament ist weiterhin keine Mehrheit für indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erkennbar.
(Photo by Appolinary Kalashnikova on Unsplash) 8.März 2023 — 11:25 Uhr Dringliches Gesetz zugunsten von Windparks schafft erste Hürde Der Nationalrat will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Er hat dem dringlichen Bundesgesetz zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windparks zugestimmt.
3.März 2023 — 15:34 Uhr Erste Abstimmungen mit dem E-Voting-System der Post im Juni Der Bundesrat hat am Freitag drei Kantonen die Grundbewilligung für den Einsatz des E-Voting-Systems der Post erteilt.
Dr. Lucas Schalch, Geschäftsführer Intergenerika. (Bild: Intergenerika) 3.März 2023 — 11:40 Uhr Lucas Schalch, Geschäftsführer Intergenerika, im Interview «Die Fortsetzung des ruinösen Drucks auf die Generikapreise untergräbt die Sonderstellung der Schweiz im internationalen Kontext und gefährdet die Lage besonders kleinerer Hersteller existentiell.»
SVP-Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel. (Foto: Mediathek VBS) 3.März 2023 — 09:58 Uhr Nationalrat: Roger Köppel tritt nicht zur Wiederwahl an Der SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef zieht sich im Herbst aus der Politik zurück.