(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 12.Dezember 2022 — 18:33 Uhr Parteien, Kantone und Verbände kritisieren Strom-Notfallplan Es gebe zu viele Vorschriften und Verbote, die nicht kontrolliert werden könnten. Private seien zudem benachteiligt, wird nach Ende der Vernehmlassung kritisiert.
(Adobe Stock) 9.Dezember 2022 — 15:35 Uhr Bundesrat will den Unternehmen die Arbeit einfacher machen Unternehmen sollen administrativ entlastet werden. Der Bundesrat legt dafür ein Entlastungspaket und die Einführung einer Regulierungsbremse vor. Letztere lehnt er selbst ab, will aber einen Auftrag des Parlaments erfüllen.
(Adobe Stock) 9.Dezember 2022 — 14:59 Uhr Trotz «entscheidender Schwäche»: Bundesrat hält bilateralen Weg mit der EU für die beste Lösung Ein aktueller Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 9.Dezember 2022 — 10:45 Uhr Meret Schneider: Festhalten an Fleischsubventionen «Die Gelder des Bundes fliessen zu grossen Teilen in Tierwohlprogramme und die Förderung der Alpwirtschaft, sowie in die Landwirtschaft in Bergzonen.»
Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti. (Foto: admin.ch/mc) 8.Dezember 2022 — 16:45 Uhr Albert Rösti übernimmt das UVEK, Elisabeth Baume-Schneider das EJPD Justizministerin Karin Keller-Sutter leitet ab 1. Januar 2023 neu das Finanzdepartement. Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Departemente.
8.Dezember 2022 — 15:03 Uhr Bund bezahlt noch bis Ende Jahr für Tests auf das Coronavirus Danach müssen die Krankenkassen respektive die Patienten übernehmen. Weitere Massnahmen gegen Covid-19 gelten aber noch bis Mitte 2024.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:53 Uhr Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf Nach je zwei Beratungen in den beiden Räten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 8.Dezember 2022 — 11:51 Uhr Konzernsteuern: Weiterhin Differenz bei Verfassungsartikel zu Mindeststeuer Offen ist weiterhin die Frage, ob das Parlament den Kantonen vorgeben soll, wie sie Städte und Gemeinden an den erwarteten Mehreinnahmen beteiligt werden sollen.
Prof. Dr. Patrick Emmenegger, School of Economics and Political Science (SEPS-HSG). (Screenshot) 7.Dezember 2022 — 16:34 Uhr Universität St. Gallen: Ein «schiefer» Bundesrat Prof. Dr. Patrick Emmenegger schätzt im Video ein, welche Auswirkungen diese Konstellation auf die künftige Ausrichtung der Schweiz haben könnte.
Bundesrat Alain Berset, Vorsteher EDI. (Foto: admin.ch) 7.Dezember 2022 — 13:30 Uhr Parlament wählt Alain Berset zum neuen Bundespräsidenten – schwaches Resultat Neue Vize-Bundespräsidentin ist die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Sie erhielt 207 von 223 gültigen Stimmen.
