(Foto: Parlamentsdienste) 19.Dezember 2024 — 10:28 Uhr Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte.
(Foto: Pixabay) 18.Dezember 2024 — 10:27 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts nimmt eine nächste Hürde Der Ständerat hat am Mittwoch überraschend die von der Einigungskonferenz vorgeschlagene Lösung eines vollständigen Systemwechsels gutgeheissen.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 18.Dezember 2024 — 09:27 Uhr Economiesuisse-Präsident Mäder: Schweiz muss Zuwanderung steuern können Die Schweiz müsse die Möglichkeit haben, die Zuwanderung selber zu steuern, wenn diese «die erträglichen Grenzen überschreitet».
Ständerat und vormaliger Nationalrat Baptiste Hurni (SP/NE). (Bild: SP Schweiz) 17.Dezember 2024 — 14:54 Uhr Vorstoss für Krankenkassen-Werbeverbot ist vom Tisch Schweizer Krankenkassen werden auch künftig Prämiengelder für Werbung einsetzen können.
(Foto: Parlamentsdienste) 17.Dezember 2024 — 13:07 Uhr Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen.
Stabstahl aus der Swiss Steel-Produktion. (Foto: Swiss Steel) 17.Dezember 2024 — 10:30 Uhr Eidgenössische Räte einigen sich bei Stahl- und Alu-Nothilfe Die Staatshilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke konkretisiert sich weiter: Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage bereinigt, die den vier Unternehmen Rabatte beim Strombezug bringen soll.
Aussenminister Ignazio Cassis. (VBS/Twitter) 16.Dezember 2024 — 16:47 Uhr Schweiz arbeitet an Friedenskonferenz mit Moskau Die Schweiz arbeitet intensiv daran, Russland in die nächste Ukraine-Friedenskonferenz miteinzubeziehen.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. (Foto: sgv) 16.Dezember 2024 — 11:15 Uhr sgv lehnt die Juso-Erbschaftsinitiative dezidiert ab Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den ablehnenden Entscheid des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» und zum Verzicht auf einen Gegenvorschlag.
Der Bund für die Behebung von Erdbebenschäden von den Hausbesitzern einen zweckgebundenen Beitrag erheben. (Unsplash) 13.Dezember 2024 — 14:26 Uhr Vorlage zur Finanzierung von Erdbebenschäden im Parlament: Solidarität gefragt Gibt es nach einem schweren Erdbeben Schäden an Gebäuden, sollen alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer solidarisch dafür aufkommen.
(Bild: © Christian Schwier / AdobeStock) 12.Dezember 2024 — 15:19 Uhr Keine Chance für AHV-Abstimmungs-Beschwerden vor Bundesgericht Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert.
