12.Dezember 2023 — 13:15 Uhr Ständerat stimmt für Verbot der Hamas Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz.
12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
11.Dezember 2023 — 16:15 Uhr Stadler liefert Strassenbahnen nach Gera in Thüringen Der Auftragswert der Bestellung beläuft sich auf knapp 38 Millionen Euro.
7.Dezember 2023 — 11:50 Uhr Kontroverse um Armeeausgaben in Budget-Debatte des Nationalrat In der Budgetdebatte im Nationalrat sind ganz unterschiedliche Prioritäten sichtbar geworden. Während die Ratslinke die steigenden Ausgaben für die Armee kritisierte, warnten die Bürgerlichen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
4.Dezember 2023 — 18:05 Uhr Eva Herzog als erste Baslerin zur Ständeratspräsidentin gewählt Mit der Wahl Herzogs hat die SP zum zehnten Mal seit 1919 das Ständeratspräsidium inne. Herzog ist die sechste Frau, die das Amt innehat.
4.Dezember 2023 — 18:04 Uhr Baselbieter SP-Politiker Eric Nussbaumer ist höchster Schweizer Der 63-jährige Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren in der grossen Kammer. Vor allem in der Energie- und Europapolitik hat er im Parlament Akzente gesetzt.
1.Dezember 2023 — 10:29 Uhr Meret Schneider: Leser fragen Schneider «Wenn meine Abwahl für irgendetwas gut war, dann für die Erfahrung: es ist immer jemand da. Das ist wunderschön zu wissen.»
29.November 2023 — 17:48 Uhr Kontingente für Fachleute aus Drittstaaten bleiben 2024 unverändert 2024 können damit erneut bis zu 8500 qualifizierte Fachleute ausserhalb von EU und Efta rekrutiert werden: 4500 mit Aufenthaltsbewilligung B und 4000 mit Kurzaufenthaltsbewilligung L.
29.November 2023 — 17:01 Uhr Bundesrat will Epidemiengesetz mit Lehren aus Pandemie anpassen Das soll die Schweiz auf künftige Krisen und Gefahrenlagen vorbereiten. Namentlich soll die Koordination zwischen Bund und Kantonen verbessert werden.
