22.November 2023 — 11:06 Uhr Bundesrat bewilligt Ausfuhr von 25 Kampfpanzern nach Deutschland Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.
22.November 2023 — 11:00 Uhr Bundesrat will Mietzinse mit kurzfristigen Massnahmen dämpfen Der Bundesrat hat beschlossen, mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag zu leisten, die Problematik der steigenden Mieten etwas zu dämpfen.
21.November 2023 — 21:00 Uhr Brüssel gibt grünes Licht für Gespräche zu Horizon Europe Die EU-Kommission hat am Dienstag in Strassburg die mit der Schweiz erarbeitete gemeinsame Erklärung gutgeheissen. Ausserdem ist sie bereit, technische Gespräche mit der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu führen.
21.November 2023 — 13:21 Uhr Landwirtschaftspolitik ist laut Bericht des Bundes auf Kurs Nach zehnjährigem Reformstau ist die Landwirtschaftspolitik wieder auf Kurs. Das ist das Fazit des Agrarberichts 2023. Dennoch gebe es weitere Herausforderungen.
20.November 2023 — 17:16 Uhr SRG rechnet bei Senkung der Medienabgabe mit grossem Stellenabbau Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Halbierungsinitiative droht laut der SRG bis 2027 der Abbau von rund 900 Stellen.
19.November 2023 — 16:06 Uhr Mitte baut ihre Vormachtstellung im Ständerat weiter aus Die SVP verlor nicht nur ihren Sitz im Aargau, sondern scheiterte mit ihren Kandidaten auch im Kanton Zürich, wo die GLP den Bürgerlichen einen Sitz abnahm, sowie im Kanton Solothurn.
19.November 2023 — 14:36 Uhr GLP-Politikerin Tiana Moser holt zweiten Zürcher Ständeratssitz Die Grünliberale Tiana Moser hat sich im Rennen um den zweiten Zürcher Ständeratssitz gegenüber dem SVP-Kandidaten Gregor Rutz durchgesetzt.
18.November 2023 — 00:31 Uhr Corona-Leaks: Bundesrat tut laut GPK zu wenig gegen Indiskretionen Die zahlreichen Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften können nicht direkt Gesundheitsminister Alain Berset angelastet werden.
17.November 2023 — 14:18 Uhr Radio- und TV-Gebühren für Firmen sind laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig Die degressive Tarifgestaltung verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil kleine Unternehmen benachteiligt würden, urteilen die St. Galler Richter.
17.November 2023 — 11:17 Uhr Meret Schneider: Niemand will Direktzahlungen Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 hinterlässt bei mir nicht nur Fragezeichen, sondern auch mehr Empörung als erwartet.
