Kritik an Herausgabepraxis für E-Mails. (Foto: Pixabay) 5.Februar 2023 — 13:46 Uhr Swisscom ändert Herausgabepraxis bei E-Mails Staatsanwälte können in der Schweiz ohne richterliche Bewilligung auf E-Mails von Verdächtigen zugreifen. Diese können sich nur mit einem Antrag auf Siegelung wehren – im Nachhinein.
(Foto: Pixabay) 3.Februar 2023 — 15:33 Uhr Medikamenten-Pflichtlager sollen ausgeweitet werden Neu sollen unter anderem Antiepileptika und Parkinson-Medikamente in die Pflichtlager aufgenommen werden.
Grosse Schwierigkeiten bestehen gemäss Angaben der Landesversorgung etwa bei den Schmerzmitteln Paracetamol und Ibuprofen, insbesondere bei den Sirupen für Kinder. (Pexels) 1.Februar 2023 — 17:30 Uhr Bund stuft Engpass bei Medikamenten als «problematisch» ein In der Schweiz hat sich der Engpass bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln verschärft. Eine Expertengruppe soll Sofortmassnahmen prüfen.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 1.Februar 2023 — 14:05 Uhr Gewerkschaftsbund bricht Initiative «Nationalbankgewinne für AHV» ab Angesichts der massiven Angriffe der Bürgerlichen auf die Renten müsse der SGB seine Kräfte bündeln und Prioritäten setzen, begründete SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard den Schritt.
(Bild: Verband der Schweizerischen Gasindustrie ) 1.Februar 2023 — 11:54 Uhr Schweiz schafft auch für den nächsten Winter eine Gasreserve Laut bundesrätlicher Verordnung müssen die fünf regionalen Gasnetzbetreiber der Schweiz auch in der nächsten Wintersaison dafür sorgen, dass bei einer schweren Mangellage das Land hinreichend mit Erdgas versorgt wird.
31.Januar 2023 — 08:10 Uhr Keine Schweizer Fortschritte bei Korruption im öffentlichen Sektor In ihrem neuesten Bericht kritisiert Transparency International unter anderem die «stark verbreitete Vetternwirtschaft».
Bundespräsident Alain Berset. (Foto: admin.ch) 29.Januar 2023 — 14:23 Uhr «Corona-Leaks» haben wenig Einfluss auf Bersets Beliebtheit Trotzdem erachtet über 80 Prozent der Bevölkerung die Indiskretionen in einer Umfrage im Auftrag der «NZZ am Sonntag» als unangebracht.
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 25.Januar 2023 — 16:42 Uhr Bundespräsident Berset hatte laut Sprecher keine Kenntnis der Indiskretionen Laut Bundesratssprecher Simonazzi hat der Bundesrat eine Diskussion geführt zu den Berichten über Indiskretionen aus der Landesregierung während der Covid-19-Pandemie. Berset ist für einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten.
(Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2023 — 20:22 Uhr Sicherheitspolitische Kommission will Weitergabe von Schweizer Waffen erleichtern In der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
(Bild: Elliott) 22.Januar 2023 — 14:13 Uhr Bundesgerichts-Urteil zu Serafe-Abgabe wird weiter gezogen Das Bundesgericht hat entschieden, dass die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Radio- und TV-Abgabe keine Diskriminierung von Singles darstellt.
