15.Dezember 2023 — 18:06 Uhr Reaktionen auf EU-Verhandlungsmandat des Bundesrats fallen wie erwartet aus Die SVP weist jegliche Annäherung an die EU zurück, SP und Gewerkschaften fordern Verbesserungen, und die Wirtschaftsverbände wollen möglichst rasche Verhandlungen.
15.Dezember 2023 — 16:07 Uhr Schweiz-EU: sgv begrüsst den Paketansatz und das Vorgehen des Bundesrats Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren.
14.Dezember 2023 — 23:02 Uhr Rochade im Bundesrat: Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement Einen Tag nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats kam es am Donnerstag zum Knall. Anders als von Politbeobachtern prognostiziert, wird nicht Beat Jans Nachfolger von Innenminister Alain Berset, sondern seine Parteigenossin Baume-Schneider.
14.Dezember 2023 — 13:35 Uhr Nationalrat öffnet für Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
14.Dezember 2023 — 11:35 Uhr Grüne-Präsident Glättli: «Wir schulden der SP nichts mehr» Die Grünen sehen sich nach der Bundesratswahl vom Mittwoch «befreit von falschen Rücksichtnahmen» auf die SP. «Wir schulden der SP nichts mehr», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli.
13.Dezember 2023 — 13:20 Uhr Bisherige Bundesräte fest im Sattel – Viktor Rossi (GLP) neuer Bundeskanzler Aussenminister Ignazio Cassis hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang deutlich geschafft. Der Angriff der Grünen auf Cassis‘ Sitz mit Gerhard Andrey lief ins Leere.
13.Dezember 2023 — 12:15 Uhr Beat Jans ist neuer SP-Bundesrat Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Sozialdemokraten aus dem Kanton Basel-Stadt mit 134 von 245 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Alain Berset gewählt.
12.Dezember 2023 — 13:15 Uhr Ständerat stimmt für Verbot der Hamas Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz.
12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
