21.Februar 2024 — 17:10 Uhr Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten Der Bundesrat will die islamistische Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
21.Februar 2024 — 13:20 Uhr Bundesrat stellt Pläne zur Onlinemedien-Förderung zur Diskussion Künftig sollen auch Onlinemedien von staatlicher Medienförderung profitieren. Mittelfristig stellt der Bundesrat die Einführung einer kanalunabhängigen Förderung aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag zur Debatte.
21.Februar 2024 — 11:45 Uhr Initiative für 13. AHV-Rente ist weiterhin auf Ja-Kurs – Ständemehr unsicher Gut zwei Wochen vor dem Urnengang findet die Initiative für eine 13. AHV-Rente gemäss zwei Befragungen eine Zustimmung von 53 oder 59 Prozent.
20.Februar 2024 — 15:09 Uhr Justizminister Beat Jans will Zahl aussichtsloser Asylgesuche senken Schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende, weniger aussichtslose Asylgesuche mit einem Ausbau der 24-Stunden-Verfahren sowie ein Gesuchsstopp an Wochenenden – so will Jans das Asylsystem entlasten.
16.Februar 2024 — 09:35 Uhr Bundesrat erhält breite Zustimmung für Verhandlungen mit der EU Punkto Lohnschutz, Stromabkommen, Bahnverkehr oder Sozialsysteme werden aber Verbesserungen gefordert. Als Hauptgegnerin von Verhandlungen positioniert sich die SVP.
14.Februar 2024 — 18:00 Uhr Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
14.Februar 2024 — 17:45 Uhr Räte befinden über Mittel und strategische Ausrichtung der Armee In den Jahren 2025 bis 2028 soll gemäss der neusten Armeebotschaft mit einem Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken geplant werden können.
13.Februar 2024 — 18:02 Uhr Weitere Unterstützung für die EU-Verhandlungspläne des Bundesrates Für die beabsichtigten Verhandlungen über die Beziehungen der Schweiz mit der EU gibt es eine gute Basis für ein akzeptierbares Ergebnis.
7.Februar 2024 — 17:26 Uhr sgv fasst Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni 2024 Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst.
4.Februar 2024 — 13:46 Uhr Armeechef Süssli will Waffenkäufe auch ohne Finanzmittel beantragen Thomas Süssli will trotz der gegenwärtigen Finanznot neue Waffen für die Schweizer Armee bestellen. Er überlege sich, Verpflichtungskredite beim Parlament auch ohne momentan vorhandene Finanzmittel zu beantragen.
