Medienminister Albert Rösti. (Screenshot) 8.November 2023 — 16:55 Uhr Bundesrat will mit tieferer Empfangsgebühr SRG-Initiative kontern Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken ab 2029 sinken. Auch sollen 60’000 Unternehmen weniger als heute die Abgabe schulden.
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse. (Foto: economiesuisse) 8.November 2023 — 16:50 Uhr Parteien und Wirtschaft begrüssen absehbares Verhandlungsmandat Bei den Lohnschutz-Massnahmen werde sich eine innenpolitische Einigung finden lassen, zeigte sich die Arbeitgeberseite überzeugt. Kritischer sind die Arbeitnehmenden, und insbesondere einmal mehr die SVP.
(Adobe Stock) 8.November 2023 — 16:25 Uhr Bundesrat will neue Verhandlungen mit der EU Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.
Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv. (Foto: sgv) 8.November 2023 — 15:50 Uhr sgv beurteilt Verhandlungsmandat für eine Paketlösung als Schritt in die richtige Richtung Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst ein Verhandlungsmandat, mit welchem das Verhältnis zur EU geklärt werden soll.
Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund. (Foto: SGB) 6.November 2023 — 17:00 Uhr Gewerkschaften kritisieren Zugeständnisse an Brüssel Die Gewerkschaften machen in der Europapolitik Druck auf den Bundesrat. Sie befürchten einen Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public.
Nationalrätin Meret Schneider, Grüne Schweiz. (Bild: zVg) 3.November 2023 — 08:52 Uhr Meret Schneider: Nutri Score mit Nachgeschmack «Das Bewertungssystem erscheint auf den ersten Blick so bestechend wie simpel. Allerdings wirklich nur auf den ersten Blick.»
(Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 1.November 2023 — 16:13 Uhr Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge wird verlängert Erstmals hat der Bundesrat zudem ein Ziel für die Arbeitsmarktintegration definiert.
(Foto von John Moeses Bauan auf Unsplash) 1.November 2023 — 14:15 Uhr Vorsorge-Mindestzinssatz steigt im kommenden Jahr auf 1,25 Prozent Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent an.
Der Pistenausbau des Flughafens Zürich ist den Anrainern ein Dorn im Auge. (Foto: Flughafen Zürich) 31.Oktober 2023 — 10:14 Uhr Flughafen Zürich: Zweites Referendum gegen Pistenverlängerungen steht Der Verein Fair in Air hat das Volksreferendum gegen den Pistenausbau des Flughafens Zürich ergriffen. Er hat über 5000 Unterschriften gesammelt.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz. (Foto: https://www.balthasar-glaettli.ch/Flickr) 28.Oktober 2023 — 14:10 Uhr Die Grünen greifen Bundesratssitz der FDP an Laut Grünen-Präsident Balthasar Glättli braucht das Klima einen Sitz im Bundesrat. Die alte Zauberformel sei definitiv tot.
