Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Screenshot) 13.April 2022 — 16:58 Uhr Neues Cyberkonzept der Armee sieht Milliarden-Investitionen vor Digitalisierte Truppen, Manipulation gegnerischer Funksprüche, Unterstützung der zivilen Behörden: Die Cyberabwehr-Fähigkeiten der Armee sollen bis Mitte der 2030er-Jahre schrittweise ausgebaut werden.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 13.April 2022 — 16:33 Uhr Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus Der Bundesrat will neue Sanktionen der EU gegen Russland und Massnahmen gegenüber Belarus übernehmen. Es handelt sich um Elemente aus dem fünften Sanktionspaket der EU.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 13.April 2022 — 11:31 Uhr Bundesrat will kein Einheitsnetz für Handyantennen Der Bundesrat will kein einheitliches Mobilfunknetz anstelle der bisherigen Lösung mit drei Anbietern. Er setzt dafür auf den Ausbau der 5G-Netze mit adaptiven Antennen und auf Glasfasernetze.
Die Schweiz stimmt am 15. Mai über den Wechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchsregel bei Organspenden ab. 10.April 2022 — 10:50 Uhr Stimmvolk entscheidet über Widerspruchsregel zur Organspende Am 15. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung, ob jede verstorbene Person grundsätzlich zum Organspender oder zur Organspenderin wird.
(Foto: Fotolia/Lydia Geissler) 6.April 2022 — 14:40 Uhr Über 25’600 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert – Zivilschutz aufgeboten Von ihnen haben bis anhin 19’624 den Schutzstatus S erhalten. Weil die Asylstrukturen in der Schweiz am Anschlag sind, bietet der Bundesrat nun den Zivilschutz auf.
Kampagnen-Sujet Verrechnungssteuer-Referendum. (Illustration: steuerkriminalitaet-nein.ch) 5.April 2022 — 13:50 Uhr Referendum gegen Teilabschaffung der Verrechnungssteuer eingereicht Das Parlament beschloss im Dezember gegen den Willen der Linken, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen.
Flüchtende aus der Ukraine. (Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 3.April 2022 — 20:16 Uhr Fast 23’000 Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz registriert In der Asylzentren des Bundes sind seit Samstag 1253 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden.
SVP-Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel. 2.April 2022 — 14:05 Uhr Bundesanwaltschaft untersucht Aussagen Köppels zu Razzia in Moskau Die Bundesanwaltschaft klärt ab, ob Äusserungen des Zürcher SVP-Nationalrats auf seinem Videokanal «Weltwoche Daily» strafrechtlich relevant sind.
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 30.März 2022 — 15:31 Uhr Bundesrat hebt die letzten Corona-Massnahmen auf den 1. April auf Ab 1. April fallen die Isolationspflicht für Infizierte und die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 30.März 2022 — 11:58 Uhr Strom: Wirtschaftsverbände setzen Priorität auf Versorgungssicherheit Die Laufzeit von AKWs soll überdacht und der Strommarkt vollständig geöffnet werden.
